Das grüne Bund-Länder-Treffen Sportpolitik vom 21.10.2016 fand im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.556 (14-17.30 Uhr) statt.
TOP 1 Begrüßung durch Monika Lazar
Monika Lazar begrüßt die Teilnehmenden, insbesondere die externen Referenten Matthias Stein vom Fanprojekt Jena und Michael Gabriel, Leiter der Koordinierungsstelle der Fanprojekte.
TOP 2: Spitzensportreform
Özcan Mutlu berichtet zum neuen Spitzensportförderkonzept. Durch ein Potentialanalysesystem (PotAS) soll die Förderungswürdigkeit von Disziplinen und Sportarten in drei Cluster eingeteilt werden, wobei im letzten Cluster mit keiner Förderung mehr zu rechnen ist. An den Reformvorschlägen gibt es viel Kritik: In der öffentlichen Anhörung im Sportausschuss kritisierten die Sachverständigen unisono v.a. die Attribute und deren Gewichtung, nach denen das Erfolgspotential der Sportarten berechnet werden soll. Außerdem sind keine Attribute vorgesehen, die Good-Governance-Kriterien oder Soft Skills berücksichtigen. Besonders kritikwürdig ist auch der Reformprozess an sich, der kaum transparent war.
Anja Hajduk berichtet, dass sich im Haushaltsentwurf 2017 bisher noch nichts zur Spitzensportreform niederschlägt, da Sportminister de Maizière erst den Konzeptvorschlag haben wollte, um dann Finanzierungsmaßnahmen zu ergreifen. Eventuell wird aber in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 noch etwas zur Reform kommen.
Martin Bär erzählt, dass das Land Brandenburg nicht mit in den Reformprozess eingebunden war und man dort eventuell 10 Stellen in der Landesverwaltung für SpitzensportlerInnen schaffen will.
Johannes Verch merkt an, dass das Berechnungsmodell PotAS durchaus der internen Sportlogik folgt bzw.der Effizienzkultur des Spitzensports entspricht, da es dort um Medaillenerfolge und Rekorde geht. Bei einem notwendiger Weise immer größeren (nichtnachhaltigen) Aufwand für Spitzenleistungen bei zugleich stagnierenden Mitteln war es nur eine Frage der Zeit, dass es zu solchen Entwicklungen kommt.
Petra Häffner kritisiert u.a., dass auch in der öffentlichen Anhörung zur Reform der Bezug zu den Kommunen gefehlt hat, und regt an, auch als Grüne verstärkt den Kontakt in die Spitzenverbände zu suchen.
TOP 3 Haushalt
Anja Hajduk stellt die grünen Haushaltsänderungsanträge zu folgenden Bereichen vor: Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Sport, Förderung des Doping-Opfer-Hilfe e. V., Aufstockung der Förderung der nicht-olympischen Verbände sowie Erhöhung der deutschen Zuschüsse an die Weltantidopingagentur (WADA).
Anschließend wird diskutiert, auf welchen Wegen man noch Zustimmung für den grünen Antrag zum Doping-Opfer-Hilfe e. V. in der Bereinigungssitzung erreichen kann.
In dieser kann man eventuell noch mit Anträgen der Großen Koalition zur Finanzierung des Umbaus der Leistungszentren, zum Aufbau der Geschäftsstelle PotAS und zur Förderung der fünf neuen olympischen Sportarten gerechnet werden, so Anja Hajduk.
TOP 4: Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekte
Michael Gabriel stellt die Arbeit der Fanprojekte vor und kommt auf das Misstrauensverhältnis zwischen Fans und Institutionen zu sprechen. Auch die Fanprojekte haben einen erschwerten Zugang in die Fanszene, da MitarbeiterInnen der Fanprojekte immer wieder von der Polizei vorgeladen werden und gegen ihre Klientel aussagen sollen.
Matthias Stein stellt daraufhin das Anliegen der Fanprojekte für ein Zeugnisverweigerungsrecht vor. Dabei geht es nicht um den Schutz von StraftäterInnen, sondern um den Schutz der Arbeit der Fanprojekte. Für diese ist das Aufrechterhalten des Vertrauensverhältnisses zur Klientel von großer Bedeutung.
Um dies zu erhalten, fordert die AG Zeugnisverweigerungsrecht als einen ersten Schritt die Verankerung der mobilen Jugendarbeit im Sozialgesetzbuch 8 und in einem zweiten Schritt den Schutz ihrer Arbeit durch ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung, möglichst für die gesamte mobile Jugendarbeit, wie es bisher etwa auch schon für den Bereich der Drogenhilfe gilt.
Anschließend wird sich darüber ausgetauscht, wie man weiter für dieses Anliegen und seinen Diskurs sensibilisieren kann und welche politischen Kontakte in dieser Sache von Vorteil sein können.
TOP 5: Nachbetrachtung zur Fußball-EM und den Olympischen & Paralympischen Spielen in Rio
Michael Gabriel zieht ein insgesamt positives Fazit der EM in Frankreich aus Sicht der Fanbotschaften. Vor allem in osteuropäischen Ländern lässt sich aber beobachten, dass der Hooliganismus wieder stärker wird und auch klar rechtsorientiert ist.
In Hinblick auf die kommende WM in Russland 2018 wird diskutiert, inwieweit ein Boykott erwägt werden sollte. Michael Gabriel spricht sich dagegen aus und fordert vielmehr dazu auf, progressive Kräfte, wie LGBT-Gruppen zu unterstützen, und den Fußball als Chance zu begreifen mit Menschen in Kontakt zu kommen.
Bezüglich der Spiele in Rio berichtet Monika Lazar von der Delegationsreise des Sportausschusses und den zahlreichen ökologischen und sozialen Problemen im Vorfeld der Spiele, über die das Dossier der Böll-Stiftung Brasilien einen guten Überblick gibt.
TOP 6: Berichte aus den Ländern
Mustafa Öztürk verweist auf den Oddset-Staatsvertrag, der nun online einsehbar ist, und regt an in den Landtagen zu diesem Thema kritisch nachzufragen.
Dirk Kindsgrab berichtet, dass die 3 Olympiastützpunkte in NRW wohl unter ein Dach zusammengelegt werden.
Petra Häffner merkt an, dass die Grünen die Wichtigkeit des Sports und des Breitensports noch nicht erkannt haben und zwar schnell in der Kritik sind, aber die positiven Aspekte vernachlässigen. Grüne sollten sich außerdem verstärkt in Sportgremien und -strukturen engagieren. In BaWü ist die Gründung einer LAG Sport in Überlegung.
Edeteilen Grambart berichtet aus Niedersachsen, dass die neue Sprecherin der LAG Sport Viola von Cramon ist (MdB 2009 – 2013).
Martin Bär berichtet, dass die Sportförderung des Landes Brandenburg um 1 Mio. € gestiegen ist.
Protokoll verfasst von Jakob Rödl (030/227-71245; monika.lazar.ma03@bundestag.de)