Die Interessenvertretung der Bergleute Braunkohlenveredlung Borna/Espenhain, mit der ich schon länger Kontakt habe, lud mich zu ihrer Jahresversammlung ein. Es sollte ein Austausch über die rentenrechtliche Anerkennung ihrer bergmännischen Tätigkeit erfolgen. Zu den Gästen zählten auch die sächsische Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping sowie aus dem Bundestag die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe und der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert.

Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich die verbliebenen 383 ehemaligen Beschäftigten der Braunkohleveredelung für die Auszahlung ihrer Betriebsrente. In der DDR gab es aufgrund der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen mit giftigen Gasen in Schwelereien und Brikettfabriken eine Rentenzulage, die im Einigungsvertrag anerkannt wurde. Bis 1996 erhielten verrentete Bergleute diesen Zuschlag, danach jedoch nicht mehr, weil nach einem Stichtag die Fortführung der Regelung im Rentenüberleitungsgesetz nicht festgelegt wurde. Das ist ungerecht und willkürlich.

Ich unterstütze das berechtigte Anliegen der Bergleute, ihre Betriebsrente aus der ehemaligen DDR anzuerkennen und auszuzahlen. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln, denn viele Betroffene sind alt und krank. Seit 1997 verstarben schon mehr als 200 Bergleute mit entsprechenden Ansprüchen.

Das Beispiel der Bergleute gehört zu den Ungerechtigkeiten rund um die Überführung der Ostrenten in bundesdeutsches Recht. Es steht auf der Agenda der grünen Bundestagsfraktion, sich dieses Themas anzunehmen.