Um Altersarmut zu vermeiden, fordern Bündnis 90/Die Grünen eine Garantierente. Alle Menschen, die mindestens 30 Jahre Mitglied der Rentenversicherung waren, sollen eine solche Garantierente in Höhe von mindestens 850 Euro erhalten. Die Garantierente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Wir halten es für ungerecht, dass der Schutz vor Armut bislang allein von den Mitgliedern der Rentenversicherung finanziert wird. Besonders die Anrechte von Frauen müssen verbessert werden. Eine eigenständige Sicherung für jede Frau und eine bessere Bewertung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege sind notwendig.

Aber nicht zu allen Fragestellungen werden innerhalb der grünen Bundestagsfraktion einheitliche Positionen bezogen. So lehne ich, ebenso wie der DGB und GewerkschaftsGrün, die Rente mit 67 ab, während der größere Teil unserer Fraktion sie befürwortet. Für mich wäre eine Rente mit 67 nur dann akzeptabel, wenn passende Arbeitsplätze für Ältere in ausreichender Zahl angeboten würden. Anderenfalls ist das Vorhaben nur ein getarntes Rentenkürzungsprogramm. Das Vertrauen der BürgerInnen in das Rentensystem ist ohnehin gesunken, weshalb ich weitere Absenkungen des Rentenniveaus sozial nicht verträglich fände.     

Eine Absenkung des Rentenniveaus will auch der DGB vermeiden. Deshalb fordert er, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken, sondern schrittweise zu erhöhen, um eine „Demographie-Reserve“ zu schaffen. Unsere Fraktion hält dies nicht für den besten Weg, da es nur den gegenwärtigen Stand erhalten könnte. Dieser ist jedoch für die GeringverdienerInnen höchst unbefriedigend. Altersarmut kann auf diese Weise nicht vermieden werden. Außerdem bricht die Basis der soliden BeitragszahlerInnen durch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglohnjobs immer mehr weg. Insofern plädieren wir langfristig für eine Verbreiterung dieser Basis durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Wir wollen eine einheitliche Rentenberechnung für Ost- und Westdeutschland. Mehr als 20 Jahre nach der Einheit finden wir es unangemessen, dass der Rentenwert Ost nach wie vor niedriger ist. Wir fordern eine Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West. Die Umsetzung muss fair sein und die Situation auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. In einigen Branchen bzw. Regionen wird im Osten noch immer weniger verdient als im Westen. Dies ist vor allem der mangelnden Tarifbindung und dem größeren Anteil an Niedriglöhnen geschuldet. Zudem werden teilweise noch immer Tarifregelungen und Branchenmindestlöhne mit Ost-West-Unterschieden vereinbart. Deswegen brauchen wir Instrumente, wie z.B. einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und zusätzlich darüberliegende branchenspezifische Mindestlöhne, die hier gezielt ansetzen und Ungleichbehandlungen abschaffen.