Steht der Verfassungsschutz vor dem Aus? Diese Frage diskutierten am 18. Juni 2012 rund 40 BesucherInnen auf Einladung des grünen Göttinger Kreisverbandes. Im Publikum aus Fachleuten und interessierten BürgerInnen, Jüngeren und Älteren sowie Menschen verschiedener politischer Ausrichtungen bestand über eins Einigkeit: Das gravierende Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen muss Konsequenzen haben.
Als Mitglied des Podiums äußerte Monika Lazar scharfe Kritik am Wirken des Verfassungsschutzes und plädierte, unterstützt vom Großteil der Anwesenden, für seine Abschaffung. Als mögliche Alternative schlug sie eine unabhängige Beobachtungsstelle ohne geheimdienstliche Kompetenzen vor, die auf einer ausschließlich wissenschaftlichen Ebene die Entwicklungen der rechten Szene überwachen könnte. Über verschiedene Vorstellungen zur Zukunft des Verfassungsschutzes wurde ausgiebig debattiert: [Verfassungsschutz vor dem Aus]
Grüne Positionierungen zur Arbeitsweise und Zukunft des Verfassungsschutzes sind in folgenden Dokumenten enthalten:
Antrag der Grünen im Landtag Niedersachsen „Bürgerrechte wieder einführen – parlamentarische Kontrolle verbessern - Verfassungsschutzgesetz reformieren“
LDK-Beschluss der Grünen Niedersachsen „Rechter Gewalt Einhalt gebieten – Nazis entschieden entgegenstellen“
LDK-Beschluss der sächsischen Grünen „Konsequenzen aus dem rechten Terror ziehen: Transparente Aufklärung vorantreiben – Demokratie stärken“
LDK-Beschluss der Grünen Sachsen-Anhalt „Demokratie stärken – Verfassungsschutz abschaffen“
Beschluss der grünen Bundestagsfraktion „Entschlossen gegen Rechts“