Mangelnde Kontrolle, fehlende Kommunikation und Intransparenz haben zu schwerwiegenden Versäumnissen des Verfassungsschutzes in Zusammenhang mit der Verfolgung der Zwickauer Terrorgruppe geführt. Die Debatte zur Reformierung des Amtes hat in den letzten Monaten neuen Wind bekommen, und mehr als das: Längst fragen immer mehr Menschen, ob eine Reformierung ausreicht oder nicht eher eine Abschaffung des Amtes angezeigt wäre.

Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es bei einem Diskussionsabend am Dienstag, den 21.5.2013 im Leipziger RevueTheater Am Palmengarten. Eingeladen hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Auf dem Podium diskutierten:
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht,
Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag und Miro Jennerjahn, Experte für Rechtsextremismus der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Obmann der Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags... [lesen]