Auf Einladung des DGB Südwestsachsen nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen zum Thema „Altersarmut verhindern – Wege und Perspektiven“ teil – am 12. März in Stollberg und am 15. März in Freiberg. Nach einer thematischen Einführung durch DGB-Bundesvorstand Dirk Neumann diskutierte ich mit anderen sächsischen Abgeordneten über Handlungsstrategien zur Vermeidung von Altersarmut. Leider hatten die Vertreter von CDU und FDP ihre Teilnahme an der Veranstaltung in Stollberg abgesagt – wohl ein Zeichen dafür, wie wenig wichtig sie das Thema nehmen. Und das, obwohl gerade die Menschen im Erzgebirgskreis besonders von Altersarmut bedroht sind!
Aufgrund von flächendeckenden Niedriglöhnen und Minijobs wird die Rente in Zukunft nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 verschärft sich die Problematik zusätzlich. Wie sehr die Menschen durch diese Situation verunsichert sind, zeigte sich an den engagierten Diskussionsbeiträgen und kritischen Nachfragen aus dem Publikum. Bündnis 90/Die Grünen treten für einen flächendeckenden Mindestlohn und entsprechend höhere Branchenmindestlöhne ein. Leiharbeit soll nur noch zum Abbau von Auftragsspitzen möglich sein. Außerdem fordern wir gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften vom ersten Arbeitstag an. Um den besonderen Einsatz von Leiharbeitern zu honorieren, sollen sie zusätzlich einen Flexibilitätszuschlag von 10% erhalten. Die Minijobs wollen wir einschränken und entwickeln dafür zurzeit in der Bundestagsfraktion Lösungsvorschläge. Außerdem setzen wir uns für flexible Übergangslösungen für den Renteneintritt ein, um faktische Rentenkürzungen durch die Einführung der Rente mit 67 zu verhindern. Um den Menschen längeres Arbeiten zu ermöglichen, benötigen wir Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen. Damit langjährig Versicherte in Zukunft nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, haben wir das Modell einer Garantierente entwickelt. Langfristig wollen wir die Bürgerversicherung auch für die Rente einführen.
[Artikel „Altersarmut vorprogrammiert“]