Neonazi-Anwalt die Zulassung entziehen?

Delmenhorst: Hotel-Verkauf. Politiker fordern, den als rechtsextrem eingestuften Juristen Jrgen Rieger zu berprfen. Aber die Schwelle zum Eingreifen ist hoch.

Von Laura-Lena Frster

Hamburg/Delmenhorst -

In der Diskussion um eine mgliche bernahme des Hotels am Stadtpark in Delmenhorst durch den als rechtsextrem eingestuften Hamburger Rechtsanwalt Jrgen Rieger fordern jetzt Politiker, Riegers Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer Hamburg zu berprfen. "In der Satzung der Anwaltskammer gibt es einen Passus, wonach sich die Mitglieder zu einer verfassungsrechtlichen Ordnung bekennen mssen", sagte SDP-Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Klose dem Abendblatt. "Die Anwaltskammer sollte berprfen, ob Herr Rieger dies durch sein Verhalten tatschlich tut."

Nach Auskunft von Hartmut Scharmer, Geschftsfhrer der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg, knne ein Anwalt nur dann seine Zulassung verlieren, wenn er wegen eines Verbrechens - beispielsweise Mord, Meineid oder Raub - rechtskrftig verurteilt werde und das Gericht ihm deshalb die brgerlichen Ehrenrechte aberkenne. Das heit die Fhigkeit, ffentliche mter bekleiden zu drfen. "Und genau das muss im Strafurteil stehen", sagte Scharmer dem Abendblatt. Wird ein solches Urteil gefllt, informiert das zustndige Gericht in der Regel die Anwaltskammer.

"Die Eingriffsschwelle ist bewusst hoch gelegt", sagt Kammerprsident Axel C. Filges. "Die Unabhngigkeit der Advokatur ist ein hohes Gut. Im Einzelfall knnen Entscheidungen zu Unverstndnis in der ffentlichkeit fhren." Die Anwaltschaft msse, wie jede andere Berufsgruppe auch, damit leben, dass es Berufsangehrige gebe, die mglicherweise die anwaltlichen Grundwerte anders verstehen und andere politische Auffassungen haben als die Mehrheit der Berufsangehrigen.

Jrgen Rieger begann 1975 seine Ttigkeit als Rechtsanwalt. "Die Zulassung war damals noch staatlich", sagt Scharmer. "Sie wurde von der Justizbehrde und nicht, wie heute, von der Anwaltskammer vergeben."

Rieger war schon frh aktiv. 1974 wurde er wegen Volksverhetzung und schwerer Krperverletzung angeklagt, jedoch wieder freigesprochen. Im selben Jahr stand er wieder vor Gericht: Im Zusammenhang mit einer Demonstration der rechtsextremen "Aktion Widerstand" wurde er wegen Krperverletzung zu einer Geldstrafe von 3500 Mark (ungefhr 1750 Euro) verurteilt.

"Wenn man etwas gegen Rieger finden will, kann man es auch finden", sagt Monika Lazar, grne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin fr Strategien gegen Rechtsextremismus. "Keine Anwaltskammer sollte Verfassungsfeinde in ihren Reihen dulden. Allerdings: Wo kein Klger, da auch kein Richter." Sie erwgt nun, die Anwaltskammer selbst anzuschreiben. Nach Auskunft von Scharmer kann dies jeder, "das gesetzliche Verfahren ndert sich dadurch aber nicht".

Der Grnen-Abgeordnete Hans-Christian Strbele riet zu Zurckhaltung, auch wenn das Treiben Riegers unertrglich sei. "Der Schutz fr Rechtsanwlte ist nicht hoch genug einzuschtzen."

erschienen am 19. August 2006 unter www.abendblatt.de

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