Anklam und Ostvorpommern gelten seit geraumer Zeit als eine Nazi-Hochburg. Dagegen engagieren sich vielf ältige gesellschaftliche Initiativen. Monika Lazar MdB (im Bild rechts), Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Claudia Roth MdB (Bildmitte) und Wolfgang Wieland MdB (im Bild links), Sprecher für Innere Sicherheit, haben sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. Auf einem Stadtrundgang informierten sie sich über die Entwicklung rechtsextremistischer Aktivitäten und die zivilgesellschaftlichen Gegenaktivitäten.
Der Besuch der grünen Abgeordneten hat Aufsehen erregt. Die NPD fühlte sich davon offenbar so provoziert, dass sie eine Kundgebung auf dem Anklamer Marktplatz anmeldete. Am hellen Tag blieb die Handvoll NPD-Mannen aber unter sich. Weitaus besser mobilisiert hatte die satirische Aktionsgruppe "Front Deutscher Äpfel" (im Bild), die der NPD phantasievoll mit Straßentheater Paroli bot. Mit Humor jedoch können die Herren erkennbar gar nicht umgehen.
Auf dem Stadtrundgang, geführt von Günther Hoffmann, Bunt statt Braun e.V., wurde deutlich, wie die Rechtsextremen daran arbeiten, sich als Normalität im Stadtbild zu etablieren: Ein rechter Szene-Laden mitten im Stadtzentrum oder, besonders schockierend, eine Werbetafel vor einem Gymnasium, auf der unter vielen der üblichen lokalen Firmen auch ein proneonazistisches Unternehmen mit rechtsextremen Symbolen wirbt.
Nach dem Stadtrundgang fanden sich die 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Gesprächsrunde zusammen. Zu Gast war man dabei in den Räumen eines ehemaligen Wehrmachtsgefängnisses bei der "Stiftung Zentrum für Friedensarbeit Otto Lilienthal Hansestadt Anklam", die sich für die Errichtung einer Stätte für Friedensforschung an diesem Ort der Nazi-Verbrechen einsetzt.
Engagierte Menschen aus Initiativen, Beratungsstellen, aus Kirche und Kultur berichteten über die Situation: Angriffe auf Jugendliche, die nicht rechts sind, Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer, blinde Flecken der Demokratie. Mit Ausnahme der CDU waren auch VertreterInnen anderer demokratischer Parteien in Ostvorpommern zugegen. Alle betonten, wie wichtig es sei, bei allen politischen Gegensätzen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eng zusammenzuarbeiten.
Die zivilgesellschaftlichen Initiativen berichteten darüber, wie die NPD leider mit einigem Erfolg gezielt daran arbeite, Bürgervereine zu infiltrieren. Permanentes Dagegenhalten ist hier notwenig. Einmal mehr wurde deutlich, wie unverantwortlich es von der Bundesregierung ist, die Initiativen über die Fortführung der Bundesprogramme gegen Rechts im Unklaren zu lassen. Die grünen Abgeordneten machten deutlich: Die Stärkung unserer demokratischen politischen Kultur ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus. Der Bund steht hier in Verantwortung.
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Quelle: www.gruene-bundestag.de/cms/vor_ort/dok/145/145538.htm