Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 20.05.2021

Drucksache 19/29967

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Margarete Bause, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst am 22. April 2021 wurden die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft seit einigen Monaten gegen mehrere Personenschützer der Einheit Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA) aufgrund von Vorwürfen wegen Bedrohung, Sexismus, Rassismus und dem unsachmäßigen Umgang mit Munition ermittelt. Die 2008 gegründete und aus 30 Personenschützern bestehende Einheit ist verantwortlich sowohl für den Schutz der Verfassungsorgane des Bundes (u. a. Bundeskanzlerin, Bundespräsident, BundesministerInnen, Bundestagsabgeordnete) bei Auslandreisen vor allem in Krisengebiete, als auch für den Schutz von besonders gefährdeten ausländischen Gästen in Deutschland, Zeugenschutzmaßnahmen oder Gefangenentransporte... [lesen]