Kürzlich hatte die Bundesregierung dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages – erstmals – das Lagebild einer dreiköpfigen sogenannten Clearingstelle des Bundeskriminalamtes (BKA) "Straftaten gegen Asylunterkünfte" zur Verfügung gestellt (Stand: 7. Juli 2015). Dieser Lagebericht wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass er präzise Antworten liefert. Zudem wurde dieser Lagebericht seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) dem Parlament nur unter der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) zur Verfügung gestellt – was die Möglichkeiten der Legislative, mit Bezug auf das vorliegende Dokument Nachfragen an die Bundesregierung zu stellen, stark einschränkt.

Wir fragen die Bundesregierung  ... [Bitte hier weiterlesen]

[Antwort der Bundesregierung lesen]

Die Kleine Anfrage wurde von der Abgeordneten Monika Lazar,  Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Irene Mihalic, Katja Keul, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht.