Deutscher Bundestag , 19. Wahlperiode, 27.05.2021

Drucksache 19/30077

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft unmittelbar an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18764 an. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist dabei insbesondere, die Entwicklung der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle im Jahresvergleich in den Blick zu nehmen, denn neben anderen Faktoren betrachtet die fragenstellende Fraktion diese weiterhin als einen wichtigen Indikator für die Arbeit der Polizeibehörden (vgl. auch die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 18/12660 und 19/2914). Anknüpfungspunkt ist dabei jeweils die seit Ende des Jahres 2012 in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle in allen (Phänomen-)Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch das Bundeskriminalamt (vgl. die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10482)... [lesen]