Drucksache 19/14091, 19. Wahlperiode, 16.10.2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Margarete Bause, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Renate Künast, Dr. Tobias Lindner, Claudia Müller, Cem Özdemir, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgehobene Waffenlager, rechtsextreme "Feindeslisten" mit zehntausenden Bedrohten, Chatrooms voller Gewaltphantasien und die Mobilisierung von Rechtsextremen in Chemnitz 2018 haben einmal mehr gezeigt: Die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum ist sehr weit vorangeschritten. Dennoch verkennt die Bundesregierung diese vernetzten rechtsextremen Strukturen und die von ihnen ausgehenden Gefahren von der Bundesregierung seit Jahren. Dabei reicht die rechte Vernetzung mittlerweile bis hinein in Sicherheitsbehörden und auch in den Deutschen Bundestag.

Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wie schnell Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund, zu Mord und Barbarei führen. Die seit geraumer Zeit zu beobachtende rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten sowie die fortschreitende, auch internationale Vernetzung von Rechtsextremen müssen alle Demokratinnen und Demokraten und (auch) den Deutschen Bundestag daher mit größter Sorge erfüllen.

Pogromstimmung und rechtsextreme Aufmärsche führten auch vor 25 Jahren zu den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen ebenso wie zu den Mord- und Brandanschlägen in Mölln und Solingen mit zahlreichen Todesopfern. Sie bereiteten den Boden für das Entstehen der rechtsextremen Terror-Gruppe des NSU. Die Ideologie des völkischen Nationalismus vom Kampf gegen einen phantasierten angeblichen "großen Austausch", "Bevölkerungsaustausch" oder eine "Umvolkung" verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch, bei Mitgliedern der Neuen Rechten "Identitären Bewegung" und der Partei "Der III. Weg" genauso wie in Reden verschiedener Landtags- und Bundestagsabgeordneter der AfD.

In Halle hat ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter zwei Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Sein Ziel war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle, der nur um Haaresbreite aufgrund des guten Selbstschutzes der Synagoge gescheitert ist. Das Video des Täters zeigt seine durch und durch antisemitische und rassistische Motivation; mit seinem Text dokumentiert er, dass er sich in einem "Rassenkrieg" sieht... [lesen]