Eine kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass die Bundesregierung bereits zum ConfedCup 2017 Daten aus der umstrittenen Datei "Gewalttäter Sport" an die russischen Behörden übermittelt hat, und zwar ohne vorab die Bundesbeauftragte für Datenschutz zu konsultieren. Auch für die WM liegt bereits ein Datenübermittlungsersuchen Russlands vor. Wir sehen den Datenaustausch von sensiblen Fandaten sehr kritisch, da in der Datei "Gewalttäter Sport" auch nachweislich unschuldige Fans gespeichert sind und schon eine Personalienfeststellung beim Fußball reichen kann, um dort zu landen. Außerdem herrscht in Russland kein "angemessenes Datenschutzniveau", was laut Bundespolizeigesetz zwingende Voraussetzung ist, um Daten ins Ausland übermitteln zu dürfen...
[Antwort der Bundesregierung lesen]
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