Rede, Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 143. Sitzung - 24.11.2011
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die rechtsextreme Mordserie der letzten Jahre hat wahrscheinlich dem Letzten hier im Hause die Augen dafür geöffnet, dass die Auseinandersetzung zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine Daueraufgabe für die gesamte Gesellschaft ist. Deshalb ist es gut gewesen, dass wir den gemeinsamen Entschließungsantrag am Dienstag wirklich als ganzes Haus verabschiedet haben.
(Beifall des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP])
Jetzt ist es allerdings wichtig, dass daraus Taten folgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Der erste Schritt, die Rücknahme der Kürzung um 2 Millionen Euro, die vorhin schon angesprochen wurde, ist ein richtiger Schritt. Allerdings bedeutet das natürlich, dass es weitergehen muss. Ich habe die Befürchtung, dass das bei der Ministerin immer noch nicht angekommen ist. Sie, Frau Ministerin, zeigen sich immer noch uneinsichtig und haben ausgerechnet am Dienstag eine peinliche - so kann ich nur sagen - Pressemitteilung herausgegeben. Sie wollen es wahrscheinlich wirklich nicht merken. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss man beim Namen nennen... [Redeprotokoll lesen]
Weitere Informationen zu aktuellen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: