Newsletter 04/2020

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

seit Monaten wird um die richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie gerungen und wir alle müssen schwierige Einschränkungen hinnehmen. Um diesen Prozess rechtssicher und transparent zu gestalten, beschloss der Bundestag im November 2020 das dritte Infektionsschutzgesetz. Nun entscheidet das Parlament darüber, welche Maßnahmen erlassen werden dürfen, und unter welchen Voraussetzungen. Die Regierung erhält klarere Schranken, muss ihre Vorhaben begründen und befristen. In das Gesetz flossen viele Vorschläge der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein, deshalb haben wir zugestimmt, auch wenn wir noch Weiterentwicklungsbedarf sehen. Im Vorfeld der Plenarabstimmung erhielt ich, wie alle Bundestagsabgeordneten, hunderte Protestmails mit meist vorformulierten Texten. Viele gingen sogar so weit, das Gesetz mit Hitlers Ermächtigungsgesetz gleichzusetzen. Absolut grenzüberschreitend waren auch die gravierenden Vorfälle am Tag der Abstimmung in den Gebäuden des Bundestags. Von AfD-Abgeordneten eingeschleuste Personen wollten offenkundig die freie Mandatsausübung der Abgeordneten stören. Dies gelang zwar nicht, aber es gab zahlreiche Rechtsverletzungen, die nun geprüft werden. Leider haben weite Teile der „Querdenker“ gegen die Hygieneschutzmaßnahmen den Boden eines demokratischen Dialogs verlassen. Eine kritische und konstruktive Überprüfung des Regierungshandelns ist weiterhin wichtig und nötig, damit die Maßnahmen verhältnismäßig und zielführend bleiben. Dazu haben wir einen Antrag „Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie“ vorgelegt.

Die monatelangen Einschränkungen treffen auch den Sport sehr hart. Fast alle Aktivitäten in Sportvereinen, Schwimmhallen und Fitnessstudios sind derzeit nicht möglich. Angesichts der hohen Infektionszahlen sind solche Einschränkungen derzeit auch nötig. Wir brauchen jetzt aber dringend Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Corona-Bekämpfung. Die grüne Bundestagsfraktion schlägt daher einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, der auf längere Sicht zeigt, wie das Leben mit dem Coronavirus weitergeht. Dieser Stufenplan würde ein bundesweit einheitliches, aber nach Inzidenzzahlen abgestuftes Vorgehen ermöglichen. So würde man in Regionen mit niedrigem Infektionsgeschehen mehr Lockerungen, also auch für den Sport, als in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen möglich machen.

Das diesjährige Weihnachtsfest steht im Zeichen der Pandemie, so wie das ganze Jahr über unser aller Leben nicht in normalen Bahnen verlief. Auch wenn gerade zu den Feiertagen Kontaktbeschränkungen schmerzhaft sind, eröffnet die Situation doch die Chance auf weniger Hektik und Konsum, dafür mehr Ruhe und echte Besinnlichkeit. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch frohe Weihnachten und in der Hoffnung auf die bald verfügbaren Impfstoffe ein besseres neues Jahr 2021.

Viele Grüße
Monika Lazar

Veranstaltungen

Bund-Länder-Treffen gegen Rechtsextremismus am 13. November

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft seit Monaten vor vielfältige Herausforderungen. Der Staat hat zum Schutz von Gesundheit und Leben weitgreifende Einschränkungen beschlossen, die mit Härten für die Bevölkerung verbunden sind. Überwiegend haben die Menschen darauf ausgewogen und solidarisch reagiert. Es gab und gibt aber auch viele Einwände und Proteste, was in unserer Demokratie legitim ist... [lesen]

Bund-Länder-Treffen Sport am 3. Dezember

Am 3. Dezember fand unser erstes digitales Bund-Länder-Treffen Sport statt. Zahlreiche grüne Sportpolitikerinnen und -politiker aus Bund, Ländern und Kommunen diskutierten mit DFB-Präsident Fritz Keller über die Folgen der Corona-Pandemie für den Fußball im Breiten- und Spitzensport, die Förderung ehrenamtlichen Engagements, die Vorbereitungen der Fußball EM 2024 der Männer und die Bewerbung um die WM 2027 der Frauen sowie über Nachhaltigkeit im Fußball... [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

Der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und der Grüne Antrag Antirassismus

Nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 richtete die Bundesregierung auf Drängen der Zivilgesellschaft einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein. Die nun vom Ausschuss vorgestellten Ergebnisse legen den Schwerpunkt auf Einzelprojektförderung und Kampagnen, nicht aber auf dringend benötigte Gesetze, strukturelle Reformen und einen langfristigen Paradigmenwechsel... [lesen]

Bundeshaushalt 2021: zusätzliche Mittel für den Sport

Für den Bundeshaushalt 2021 gibt es gute Nachrichten für den Sport. Die "Coronahilfen Profisport" werden verlängert, dafür werden für 2021 nochmals 200 Millionen Euro bereitgestellt. (Semi-)Professionelle Sportklubs können so nun auch Entschädigungen für Ticket-Einnahmeausfälle von April 2020 bis Juni 2021 beantragen... [lesen]

Rede vom 19.11.2020 zum Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten  ... [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft“

Das am 18. Juni 2020 vor dem Hintergrund des grausamen Anschlags in Halle beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist in Teilen nach Ansicht grünen Bundestagsfraktion verfassungswidrig. Um den zunehmenden Rechtsextremismus, die anhaltenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten und die zu beobachtende Verrohung der Diskussionskultur und Straftaten im Netz effektiv zu bekämpfen, muss es unverzüglich an die Anforderungen des Grundgesetzes angepasst werden. Hierzu haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt... [lesen]

Antrag "Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen"

Nach diversen rechtsextremen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten haben wir mit einem Antrag deutlich gemacht, dass sich alle Beamtinnen und Beamten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen, ihr gesamtes Verhalten daran ausrichten und für deren Erhaltung eintreten müssen. Für das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit der Polizei ist es besonders wichtig, dass alle Beamtinnen und Beamten der gesamten Gesellschaft dienen... [lesen]

Kleine Anfrage „Rechtsextreme Instrumentalisierung des Kampfsports"

In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung zu ihren Kenntnissen der Instrumentalisierung des Kampfsports durch Rechtsextreme befragt. Wir haben u.a. herausgefunden, dass Bundeswehrangehörige am rechtsextremen Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ teilgenommen haben. Das ist skandalös und muss von der Bundeswehr umfassend aufgearbeitet werden.  [lesen]
Pressestimmen: [Welt] [Spiegel] [Junge Welt]

Presse

Pressemitteilung vom 20.11.2020: Belarus muss die Ausrichtung der Eishockey-WM 2021 entzogen werden [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]