Newsletter 01/2016

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freundinnen und Freunde,

„Mit aller Härte des Rechtsstaats“ sollen rechte Brandstifter verfolgt werden, so haben es Vertreter der Bundesregierung mehrfach angekündigt. Tatsächlich jedoch führen bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte die staatlichen Ermittlungen nur sehr selten zum Erfolg. In den 157 Fällen, die Spiegel Online und das Recherchezentrum Correctiv.org für das Jahr 2014 recherchierten, endeten nur 15 Verfahren mit einer Verurteilung. Dass sich der Staat teilweise unfähig zeigt, seine BürgerInnen – nicht nur die Geflüchteten – ausreichend zu schützen, wird auch am Fall der Leipziger Internetzeitung LIZ deutlich, die im Februar ihre Live-Berichterstattung von den Legida-Aufmärschen einstellte, weil wiederholt JournalistInnen angegriffen und nicht von der Polizei beschützt wurden. Sehr beunruhigend ist auch, dass kürzlich zum wiederholten Male ein Zeuge im NSU-Komplex gestorben ist. Solche Vorfälle und Entwicklungen begünstigen Unsicherheit und Einschüchterung; es besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger sich nur noch in der Anonymität sicher fühlen können. Eine vielfältige Zivilgesellschaft bleibt für unsere Demokratie unerlässlich, aber sie kann und soll nicht für Defizite im staatlichen Handeln gerade stehen müssen.

Sportpolitisch beschäftigen uns immer noch die Skandale im deutschen und im internationalen Fußball. Am 26. Februar wurde ein neuer FIFA-Präsident gewählt. Mit Gianni Infantino entschieden sich die Delegierten für das kleinere Übel. Auch das verabschiedete Reformpaket ist halbherzig und kein echter Neubeginn, der im Weltfußballverband so dringend notwendig wäre. Auch bezüglich der dubiosen Geldzahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland gibt es Neuigkeiten. Die vom DFB beauftragte Kanzlei Freshfields stellte ihren Untersuchungsbericht zu den Vorgängen Anfang März der Öffentlichkeit und am 16. März im Sportausschuss vor. Kernaussage des Berichts ist: „Wir haben keinen Beweis für einen Stimmenkauf gefunden, können diesen aber auch nicht ausschließen“. Mittlerweile hat auch die FIFA-Ethikkommission ein Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit aufgenommen. Es ist also weiterhin noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Im Sportausschuss machen wir diesbezüglich weiter Druck.

Herzliche Grüße,
Monika Lazar

Inhalt

1) Veranstaltungen

2) Aktuelles aus dem Bundestag

3) Parlamentarische Initiativen

4) Sachsen

5) Presse

6) Termine

Die grüne Bundestagsfraktion hat über 80 Engagierte aus vielfältigen Projekten der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsarbeit nach Berlin eingeladen, um gemeinsam zu diskutieren, wie wir von der Willkommenskultur zur Willkommensstruktur kommen – auch im bürgerschaftlichen Engagement. Wie lässt sich bürgerschaftliches Engagement verstetigen, wie können bestehende Strukturen für Flüchtlinge geöffnet werden? Der von mir moderierte Workshop befasste sich mit der Frage des Umgangs mit rechter Hetze und rechten Angriffen. ... [lesen]

Am 16. März stellte Prof. Duve von der Kanzlei Freshfields den Untersuchungsbericht zu den Vorgängen rund um die Vergabe der WM 2006 an Deutschland im Sportausschuss vor. Bedauerlicherweise hatte die DFB-Spitze die Einladung in den Ausschuss aus Termingründen abgesagt. Prof. Duve berichtete den Abgeordneten von den teils schwierigen Ermittlungsarbeiten... [lesen]

Die Zahl rassistischer Übergriffe auf Geflüchtete und ehrenamtlich Engagierte hat dramatisch zugenommen. Im Internet wird massiv gehetzt, die rechtspopulistische AfD erhält hohe Zustimmungswerte. Nachdem am 18. Februar unser Antrag "Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben" im Plenum debattiert worden war, hat sich der Bundestag am 24. Februar in einer Vereinbarten Debatte erneut mit Strategien gegen Rassismus befasst, nachdem sich in Clausnitz und Bautzen beschämende rassistische Vorfälle ereignet hatten... [lesen] [Antrag "Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben"] [Rede vom 18.02.] [Rede vom 24.02.]

Am 28. Januar wurde unser Antrag „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“ im Bundestag debattiert. Vor allem die jüngsten Beispiele aus Sachsen zeigen das Gewaltpotential der rechten Hooliganszene... [lesen]

Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker, Feministen und Feministinnen, religiöse Gruppierungen und politisch vermeintlich Andersdenkende sowie Beleidigungen, Drohungen und Mordaufrufe sind im Internet insgesamt, besonders aber im sogenannten "Social Web", mittlerweile an der Tagesordnung.... [lesen]

Am 12. Januar lud ich zu einer Diskussion über das Thema "Unbegleitete minderjährige Ausländer" (UmA) ins Pögehaus in Leipzig ein. Auf dem Podium diskutierten die jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Beate Walter-Rosenheimer, die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Zais, der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in Leipzig, Nicolas Tsapos, sowie der Geschäftsführer des FAIRbund e.V., René Boitz. Der Einladung waren über 40 BetreuerInnen aus Einrichtungen für UmA, MitarbeiterInnen des Jugendamtes sowie weitere Interessierte gefolgt... [lesen]

Nachdem Erik Marquardt 2015 mehrere Male mit seiner Kamera auf der Balkanroute unterwegs war, führte ihn sein Weg im vergangenen Februar nach Chemnitz, um im Rahmen eines Fotovortrages mit anschließender Diskussion im Weltecho von seinen Eindrücken zu berichten. Schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung kamen die ersten Interessierten. Bis 19 Uhr war der Raum bereits mit über 100 Menschen so gut gefüllt, dass wir später Kommende nicht mehr reinlassen konnten. Dieses große Interesse war überwältigend und zeigt, dass die Thematik viele Menschen umtreibt... [lesen]