Newsletter 01/2019

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Fokus der grünen Sportpolitik lag in den vergangenen Wochen auf der Rolle des Kampfsports in der rechtsextremen Szene. Hooligans und Neonazis nutzen zunehmend den Kampfsport, um ihre Gewalt zu professionalisieren, sich bei Kampfsportevents zu vernetzen und letztlich für den Straßenkampf zu wappnen. An den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 waren laut Medienberichten rechte Kampfsportler und Hooligans beteiligt, es war auch über deren Netzwerke mobilisiert worden. Zur nationalen und internationalen Vernetzung dieser gefährlichen Szene haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Chemnitz machte im März wieder bundesweit negative Schlagzeilen. Im Stadion wurde eines verstorbenen stadtbekannten Neonazis gedacht. Der Chemnitzer FC darf nicht länger die Augen vor dem offensichtlichen Problem mit einem rechtsextremen Teil seiner Fanszene verschließen. Statt Symbolpolitik zu betreiben, müssen die Ereignisse nun umfassend aufgearbeitet, Konsequenzen gezogen und in eine langfristig angelegte sozialpädagogische Fußballfanarbeit investiert werden. Die Fußballfanprojekte leisten einen wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Rechtsextremismusprävention, dem Wertschätzung gebührt.

Häufig jedoch begegnet der Staat der Zivilgesellschaft mit Misstrauen und sogar Diskreditierung. So werden im Rahmen des Programms "Demokratie leben" Projekte einer geheimdienstlichen Überprüfung unterzogen. Wir kritisieren in einer Kleinen Anfrage, dass jeder Projektträger, der sich um Bundesförderung bewirbt, automatisch dem Risiko einer verfassungsschutzmäßigen Überprüfung ausgesetzt wird. Die Intransparenz des Verfahrens und der damit verbundene unverhältnismäßige Eingriff in Grundrechte behindert die Arbeit gegen rechts und macht ein Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft zur Demokratiestärkung auf Augenhöhe unmöglich. Diskreditiert werden auch engagierte junge Menschen, die bei „Fridays for Future“ für ihre Zukunft eintreten. Sie werden im Netz mit Hass überschüttet und bekommen Ratschläge, ihr Anliegen „den Profis“ zu überlassen. Ihnen wird unterstellt, sie seien fremdgesteuert oder sie erhalten wohlfeiles Lob von jenen VerantwortungsträgerInnen, die klimapolitisch fest auf der Bremse stehen. Die Bundesregierung hat sich zum europäischen Ziel bekannt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Wenn sie dafür nicht endlich glaubhafte und konkrete Maßnahmen ergreift, wird eine Generation heranwachsen, die von der Politik enttäuscht ist und das Vetrauen in die Demokratie verliert. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es anders kommt, und wünsche den jungen Menschen Durchhaltevermögen und Erfolg.

Herzliche Grüße
Monika Lazar

Strategien gegen Rechtsextremismus

Fachgespräch „Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“ am 18. Februar

Am 18. Februar hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Die Reichsbürger - Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat" in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin.... [lesen]

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 31. Januar

Am 31. Januar gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Der Hauptredner Saul Friedländer wurde 1932 als Sohn einer jüdischen Familie in Prag geboren. Infolge der deutschen Besetzung emigrierte die Familie nach Frankreich. Während der Junge im Versteck überlebte, wurden seine Eltern verhaftet und in Auschwitz ermordet. Sein Werk wurde vielfach ausgezeichnet, u.a. dem Pulitzer-Preis und dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ... [lesen]

Kleine Anfrage „Kooperation zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte"

Seit 2004 bietet das jetzige Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) allen Ressorts ein Verfahren zur geheimdienstlichen Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Gruppen an. Danach können alle Bundesministerien nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnisquellen über das BMI eine Prüfbitte zu Organisationen und Personen, die sich um staatliche Förderung bemühen, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richten ... [lesen]

Sportpolitik

Bund-Länder-Treffen Sport am 15. März

Beim Bund-Länder-Treffen Sport am 15. März hatten wir die grüne Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, Anja Stahmann zu Gast. Bremen hat für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz der Sportministerinnen und Sportminister der Länder (SMK) inne. Anja Stahmann stellte ihre Schwerpunktthemen für den SMK-Vorsitz vor: Prävention sexualisierter Gewalt in Sport, Homophobie und Transsexualität im Sport, sowie eSport ... [lesen]

Anhörung im Sportausschuss zum eSport am 20. Februar

Der erhoffte Durchbruch in der eSport-Debatte blieb am 20. Februar leider aus. Vielmehr zeigte die öffentliche Anhörung zum eSport im Sportausschuss des Bundestags, dass die Positionen von DOSB auf der einen und eSport-Bund Deutschland (ESBD) auf der anderen Seite festgefahren sind. Aber auch innerhalb und zwischen den Koalitionsfraktionen verlaufen Gräben zwischen der Sportpolitik auf der einen und der Digitalpolitik auf der anderen Seite ... [lesen]

Kleine Anfrage „Kampfsport in der rechtsextremen Szene“

In einer Kleinen Anfrage wollen wir von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie über die Vernetzung der rechtsextremen Kampfsportszene hat. In den vergangenen Jahren haben Neonazis und rechtsextreme Hooligans ihre Gewalt durch Kampfsportarten, wie Kickboxen oder Mixed Martial Arts (MMA), professionalisiert. Kampfsportevents der rechten Szene dienen außerdem auch zur internationalen Vernetzung dieser gefährlichen Szene ... [lesen]
 

Sachsen - Neues aus dem Wahlkreis

"Besuch mehrerer Pflege- und Gesundheitseinrichtungen und Gesprächsrunde mit Kordula Schulz-Asche am 21. Januar

Am 21. Januar. besuchte ich gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin, der pflegepolitischen Sprecherin Kordula Schulz-Asche sowie dem sozialpolitischen Sprecher der Sächsischen Landtagsfraktion, Volkmar Zschocke, verschiedene Einrichtungen aus dem Bereich Pflege und Senioren in Leipzig. Zunächst informierten wir uns bei VertreterInnen des Apothekerverbandes und der AOK Plus über das Projekt ARMIN, das mittels intensiver Beratung unnötige Übermedikation bei älteren und chronisch kranken Menschen verhindern soll ... [lesen]

Besuch von Projekten zur Antidiskriminierung, Demokratie und zur historischen Bildung am 23. Januar in Chemnitz

Am 23. Januar war mein Tag in Chemnitz mit drei spannenden Besuchen gut gefüllt. Zuerst stand die neue Regionalstelle des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e.V. auf dem Plan. Bei frostigen Temperaturen und Sonnenschein wurde im Warmen bei Tee und Gebäck über die Eröffnung des Chemnitzer Büros und die bevorstehende Arbeit in den hiesigen Netzwerken gesprochen ... [lesen]

"SachsenSofa" in Kitzscher am 25. Februar

Die Frage "Ist die Politik ein schmutziges Geschäft?" diskutierte ich am 25. Februar mit Prof. Dr. Norbert Lammert und Propst Gregor Giele auf dem "SachsenSofa" in Kitzscher (Landkreis Leipzig). Das Projekt "SachsenSofa" der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen, welches auch vom Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" gefördert wird, greift gesellschaftlich relevante Debatten auf und bietet im ländlichen Raum der öffentlichen Auseinandersetzung ein Forum. Es soll einen Beitrag zu einer verbesserten Kultur des Miteinanders im Freistaat Sachsen leisten ... [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 12.03.2019: "Rechte Netzwerke im Sport" - Monika Lazar zum Chemnitzer FC [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

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11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
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Redaktion: Nina Lippmann