Newsletter 01/2020

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

in der Coronakrise denkt kaum noch jemand an den rassistischen Anschlag von Hanau vor gut einem Monat. Aber Rassismus ist eine tödliche Gefahr in Deutschland und bedroht unsere Demokratie. Das Ausmaß rechter Gewalt ist verheerend. Ich bin zutiefst bestürzt, dass es trotz aller Warnungen in Hanau erneut Tote durch rechte Gewalt gegeben hat. Wir dürfen in der aktuellen Krise die Opfer von Hanau nicht vergessen. „Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, sagte die Mutter von Ferhat Unvar, der in Hanau ermordet wurde. Seda Başay-Yildiz, NSU-Nebenklageanwältin, die selbst Morddrohungen erhielt, wies in der taz auf frühere Äußerungen des Bundesinnenministers hin, wonach Migration die Mutter aller Probleme sei. Wer als jemand, der für die Sicherheit aller Bürger in diesem Land verantwortlich ist, so etwas sage, brauche sich nicht zu wundern, wenn andere den Abzug drücken, so die Anwältin. Sie hält den Appell der Mutter für einen frommen Wunsch.

Saida Hashemi, Schwester des Opfers Said Nesar Hashemi, sagte in ihrer berührenden Trauerrede: „Mein Bruder, Said Nesar Hashemi, sowie acht weitere junge Menschen wurden Opfer eines Mannes, der ihre Leben und ihre Liebe zu Hanau nicht respektiert hat. Aber Hanau hat an diesem Tag nicht nur Menschen verloren, die ihre Stadt sehr geliebt haben, sie waren Teil dieser Stadt. (…) Die Opfer waren keine Fremden.“ Ihr Hinweis, dass die Ermordeten Teil ihrer Stadt, Teil der deutschen Gesellschaft waren, ist immens wichtig. Wir müssen Rassismus klar benennen, statt mit Begriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“ die Zuschreibungen und Denkmuster der Täter zu bedienen. Die Stadt Hanau steht zusammen unter dem Motto „Die Opfer waren keine Fremden“. Ich hatte nach dem Anschlag den Eindruck, als habe inzwischen auch bei vielen PolitikerInnen aus dem konservativen Spektrum ein Umdenken eingesetzt. Die rechte Gewalt wurde nicht mehr mit Verweis auf vermeintliche Einzeltäter relativiert, stattdessen kamen von vielen klare Worte, wo die Gefahr liegt: Rechts.

Gleichzeitig verwischen Solidaritätsbekundungen, wonach die Tat ein Angriff auf die ganze Gesellschaft sei, die Tatsache, dass jene, die nicht ins rassistische Weltbild des Täters passten, weitaus mehr gefährdet sind als Angehörige der so genannten Mehrheitsgesellschaft. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen können, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Religion. Wir brauchen eine antirassistische Politik auf allen Ebenen. Nicht zuletzt muss auch jede und jeder Vertrauen in die Polizei haben können. Rechtsextreme Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig aufgedeckt und unterbunden werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung den deutlichen Forderungen der Migrantenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen endlich folgt und einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt hat. Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne.

Mit unserem grünen Paket „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ fordern wir die Bundesregierung auf, in sechs Bereichen umgehend aktiv zu werden. Unser grünes Maßnahmenpaket kann hier  und unser aktueller Antrag „Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“ hier nachgelesen werden.

Auf dass sich etwas ändert, nun aber wirklich.
Und bleiben Sie gesund.
Monika Lazar

Veranstaltungen

BAG Sportpolitik am 22. Februar in Braunschweig

Als Delegierte der Bundestagsfraktion nahm ich an der ersten regulären Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Sportpolitik in Braunschweig am 22. und 23. Februar teil. Der erste Tag stand ganz in Zeichen des Themas nachhaltige Sportstätten. Wir diskutierten über die Kunstrasen-Problematik und den Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten. Am zweiten Tag wurde über Geschlechtergerechtigkeit im Sport debattiert. Mangelnde Repräsentation von Frauen in Gremien, gender pay gap und weniger Sendezeit für Frauen-Sport im Fernsehen zeigen, dass auch im Sport noch viel zu tun ist.

Als BAG nahmen wir am Gedenken für die Opfer von Hanau in Braunschweig teil... [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 29. Januar

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderer Ort auf der Welt als Chiffre des Grauens ins kollektive Gedächtnis der Menschheit geschrieben bleibt. In diesem Jahr jährte sich die Befreiung des Vernichtungslagers zum 75. Mal. Zum diesjährigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wurde im Bundestag eine Ausstellung mit Werken von David Olère eröffnet, die den Massenmord in Auschwitz dokumentieren. Olère war einer der wenigen Häftlinge des Sonderkommandos, die den Krieg überlebten. Er hielt seine Erlebnisse in erschütternden Zeichnungen und Gemälden fest.
[Mehr zur Ausstellung] [Mehr zur Internationalen Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages anlässlich des Gedenktages]

Anhörung im Sportausschuss „Rechtsextremismus im Fußball“ am 4. März

Am 4. März fand im Sportausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Rechtsextremismus im Fußball“ statt. Die Sachverständigen von DFB, Vereinen und sozialpädagogischen Fußballfanprojekten betonten, dass insbesondere das Engagement von Fans dazu beiträgt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Fußball zurückzudrängen. Notwendig ist eine kontinuierlich und langfristig, auch finanziell, gesicherte sozialpädagogische Fanprojektarbeit. [Mehr dazu] [Presse]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage „Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle“

Am 9. Oktober versuchte der aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelnde Rechtsextremist S. B. in Halle (Saale), mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen mit dem Ziel, möglichst viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu töten, die sich an Jom Kippur in der Synagoge versammelt hatten. Mehr als 50 Menschen hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus auf, um den höchsten jüdischen Feiertag zu begehen. Als dieser Plan – nur um Haaresbreite und aufgrund der guten Eigensicherung der Synagoge – scheiterte, tötete er eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses und verletzte weitere Menschen schwer... [lesen]

Kleine Anfrage „Vernetzung rechtsextremer Vereine und Organisationen“

Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt inzwischen fest, dass es keine trennscharfe Unterscheidung mehr zwischen RechtsextremistInnen und dem bürgerlichen Lager gibt und warnt gleichzeitig vor einer zunehmend bedrohlicheren Lage infolge des aktuellen gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dies wurde unter anderem auch bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 deutlich. Darüber hinaus gibt es immer wieder Erkenntnisse zur Vernetzung zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen innerhalb der rechten Szene... [lesen]

Kleine Anfrage „Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten“

Der Rechtsextremist Stephan B. hatte Ziel und die antisemitischen Motive der Tat in sozialen Netzwerken bekanntgegeben. So veröffentlichte er, wie andere Täter zuvor, unmittelbar vor der Tat ein Bekennerschreiben in englischer Sprache im Internet, möglicherweise, um hiermit besonders viele Personen zu erreichen. In seinem wirren Pamphlet nimmt er bewusst Bezug auf in Online-Games verbreitete "Achievements" und Codes. Weiter führt er seine antisemitischen, antifeministischen und rechtsextremen Motive und seinen kruden Glauben an die antisemitische Vorstellung einer "jüdischen Weltverschwörung" aus... [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 02.03.2020: DFB darf nicht mit zweierlei Maß messen [lesen]

Pressemitteilung vom 18.03.2020: Monika Lazar und Filiz Polat zur Einrichtung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
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Redaktion: Nina Lippmann