Newsletter 03/2020

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

Rechtsextremen gelingt es leider auch in Zeiten der Pandemie, gesellschaftliche Debatten zu kapern. Sie nutzen Anlässe wie die von der Initiative "Querdenken 711“ veranstaltete Berliner Corona-Demonstration Ende August, um ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Zwar ist es in der bundesdeutschen Geschichte ein neuartiger Tabubruch, dass Linke und EsoterikerInnen mit Rechtsextremen demonstrieren. Dennoch hat die Verbindung von Esoterik, Verschwörungsmythen und Rechtsextremismus eine lange Tradition: Fortschrittsskepsis, Heilserwartung und der Wunsch nach einfachen Wahrheiten sind als Gegenbewegung zur Moderne und ihren Zumutungen kein neues Phänomen. Auch der Nationalsozialismus speiste sich neben rassistischen und sozialdarwinistischen aus pseudoreligiösen Ideologien.

Zweifellos waren die Ausschreitungen rund um das Reichstagsgebäude am 29. August ein widerlicher Höhepunkt der aktuellen Querfront-Bestrebungen. Jedoch machte der Bericht der Bundesregierung dazu im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses am 9. September noch einmal deutlich, dass der vermeintliche „Sturm auf den Reichstag“ nach wenigen Minuten auf den Treppenstufen endete. Insofern ist es lächerlich, dass sich die rechte Szene für die Aktion feiert. In sozialen Medien war mit großer Resonanz zum System-Umsturz aufgerufen worden, daher hatte man erwartet und im berücksichtigt, dass es zu Aktionen gegen symbolträchtige Objekte kommt. Wir sollten die herbeifantasierte Erzählung der Rechten nicht übernehmen – trotz aller berechtigten Kritik am Einsatzkonzept.

Dass diese gruseligen Bilder entstehen konnten, die weltweit mit Erschrecken aufgenommen wurden, muss dennoch ein Weckruf sein. Wenn grölende Rechtsextreme versuchen, ins Reichstagsgebäude einzudringen – dann ist das ein unerträglicher Angriff auf das Parlament, die Herzkammer unserer Demokratie. Auch wer der Meinung ist, dass wir von Reptilien beherrscht würden, die Erde eine Scheibe und der Mond eine Laterne sei, darf in unserem demokratischen Rechtsstaat seine krude Weltsicht auf der Straße kundtun, und zwar geschützt von der Polizei. Wer aber an einer Demonstration teilnimmt, bei der die Reichsflagge geschwenkt und die Mund-Nasen-Maske zum Zeichen einer angeblichen Unterwerfung unter eine bösartige Staatsmacht erklärt wird, dem muss schon klar sein, von wem er sich da instrumentalisieren lässt. Wenn sich die MitläuferInnen nun empört verbitten, mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen zu werden, ist das keine glaubhafte Distanzierung. Auch rechtsextreme Kampfsportler waren bei den Demonstrationen in Berlin zugegen, wie schon bei den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018. Im Sommer haben wir erneut eine umfangreiche Kleine Anfrage zur „Rechtsextremen Instrumentalisierung des Kampfsports“ eingereicht, um auf die Gefahren dieser Entwicklung hinzuweisen.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund
Monika Lazar

Veranstaltungen

Online-Reihe Antirassismus: „Ein Wir für Alle“

Im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA sind auch in Deutschland viele Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Rassismus in unserer Gesellschaft und den Institutionen aufzustehen. Diese Demonstrationen speisen sich auch aus der Wut über die rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Anschläge in Hanau, Halle und Chemnitz. Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Debatte mit einer Online-Reihe mit dem Titel „Ein wir für Alle“.... [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

"10-Punkte-Plan Antirassismus – endlich konsequent handeln"

Deutschland hat ein Rassismusproblem, und das nicht erst seit Hanau, Halle und Chemnitz. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus zu bekämpfen und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen. Dafür brauchen wir eine breite und dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung. Dafür haben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen einen "10-Punkte-Plan Antirassismus – endlich konsequent handeln" vorgelegt... [lesen]

Zusätzliche Mittel für den Sport

Im Zweiten Nachtragshaushalt für 2020 wurde ein großes Hilfspaket für den Sport auch mit unserer Zustimmung im Haushaltsausschuss verwirklicht. So wird das „Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bis 2024 mit insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet... [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage „Einstellung der Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfest-Attentat“

Am 26. September 1980 wurden beim Münchner Oktoberfest-Attentat 13 Menschen getötet und 213 Menschen verletzt. Trotz Zugehörigkeit zur rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), früherer Mitgliedschaft in der Wiking-Jugend, der Teilnahme an NPD-Veranstaltungen und zahlreicher Verbindungen zu anderen rechtsextremen Personen, erklärten die ErmittlerInnen den 21-jährigen Studenten Gundolf Köhler vorschnell zu einem Einzeltäter und alleinigem Verantwortlichen... [lesen]

Kleine Anfrage „Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post-)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland“

Die Corona-Krise hat nochmal auf herausragende Art und Weise die hohe Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement und einer engagierten Zivilgesellschaft aufgezeigt: Sei es durch die spontane Nachbarschaftshilfe, Vereine, die Masken genäht haben, Tafeln, die unter besonderem Hochdruck und neuen Bedingungen die Hilfe für Obdachlose hochgefahren haben oder die Gewaltschutz- und Konfliktberatung, die in der Lockdownphase deutlich stärkere Nachfrage erfahren hat... [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 10.09.2020: Monika Lazar und Konstantin von Notz zu Demokratiefördergesetz und Aufklärung von Verschwörungstheorien [lesen]

Pressemitteilung vom 11.09.2020: Monika Lazar zu Kürzungsplänen von sozialpädagogischen Fußballfanprojekten [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
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Redaktion: Nina Lippmann