Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 04/2013 - Redaktion: Nina Lippmann
Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
die monatelange Hängepartie nach der Wahl ist beendet: Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag abgesegnet, die Kanzlerin ist gewählt, das Kabinett steht. Wer allerdings von der Großen Koalition mit ihrer satten Mehrheit auch einen großen politischen Wurf erwartet hatte, der die drängendsten Zukunftsfragen beherzt angeht, wird enttäuscht. Ich hätte mir vor allem ambitioniertere Maßnahmen für mehr soziale und globale Gerechtigkeit gewünscht. Ein tiefer Griff in die Rentenkasse statt maßvoller Steuererhöhungen für Reiche ist das Schmieröl dieser Koalition – zulasten der BeitragszahlerInnen und zukünftiger Generationen.
Im Bereich Rechtsextremismus ist die Bewertung des Koalitionsvertrags aus grüner Sicht gemischt. Positiv hervorzuheben ist das Bekenntnis zur notwendigen Förderung der Zivilgesellschaft. Neben begrüßenswerten Ansätzen finden sich allerdings im Vertrag viele Worthülsen und problematische Begriffe. Wieso nach den Erkenntnissen über den NSU und angesichts der aktuellen rechtsextremen Asylhetze noch immer undifferenziert von "Extremismusprävention" geschrieben wird, ist mir schleierhaft. Diese Rechts-Links-Gleichmacherei und damit Verharmlosung des tödlichen Rechtsextremismus legt nahe, dass die Koalition aus dem NSU-Ausschuss noch immer nicht die richtigen Konsequenzen zieht und dringend grüne Nachhilfe braucht. Immerhin wird der Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit explizit erwähnt – ein Hoffnungsschimmer für die notwendige Zurkenntnisnahme menschenfeindlicher Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und ihren Institutionen. Wie die Koalition sich zur "Extremismusklausel" stellen will, bleibt bislang ihr Geheimnis. In der Initiativenlandschaft wird jetzt spekuliert, was die Nicht-Erwähnung wohl bedeutet. Soll die Klausel stillschweigend weiter verwendet werden oder unspektakulär wegfallen? Ich hätte mir hierzu eine klare Aussage gewünscht, dies wäre auch ein Zeichen für den angeblich vorgesehenen offeneren Umgang und die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft.
Beim Thema Gleichstellung wird es laut Koalitionsvertrag punktuelle Aktivitäten geben. Aber insgesamt wird das Rad der Gleichstellung nicht wirklich weiterbewegt. Der Stillstand der letzten Jahre bleibt höchstwahrscheinlich. Das Betreuungsgeld bleibt; ein Abschied vom Ehegattensplitting kommt nicht. Die recht ausführlichen Passagen zur Quote oder zur Entgeltgleichheit enthalten wenig Konkretes. Die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und eine konsequente Überprüfung der Auswirkungen der gesetzlichen Maßnahmen über den Lebensverlauf gibt es nicht. Erwerbs- und Gleichstellungshindernisse, wie Ehegattensplitting, Minijobs, kostenfreie Mitversicherung, werden nicht angefasst. Mehr Mut und ein gleichstellungspolitisches Gesamtkonzept statt kleiner unbestimmter Maßnahmen hätten der „GroKo“ gut zu Gesicht gestanden.
Auch wenn die Vorweihnachtszeit sich schon zum Ende neigt, möchte ich Ihnen und euch den politischen Adventskalender der grünen Bundestagsfraktion ans Herz legen [lesen].
Hinter dem 7. grünen Türchen verbirgt sich mein Beitrag – Monikas Backzauber [lesen].
Mit meinem Rezept für Zimtsterne wünsche ich Ihnen und Euch eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!
Der nächste Newsletter erscheint im März 2014.
Herzliche Grüße
Monika Lazar
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Prostitutionsdebatte
Die PR-Kampagne samt „Appell gegen Prostitution“, die Alice Schwarzer rund um ihr neues Buch lanciert hat, dominierte die medialen Debatten der vergangenen Wochen. Dabei wird Schwarzers fataler Gleichsetzung von Menschenhandel und Prostitution häufig das Wort geredet. Ein Verbot der Prostitution als Lösung? [lesen]
Zweiter Antrag zum NPD-Verbot - ein fragwürdiges Unterfangen
Die NPD hetzt, nervt und bekommt dafür auch noch Staatsmittel. Der Bundesrat beschloss deshalb: Diese rechtsextreme Partei gehört verboten. Am 3. Dezember 2013 reichte er einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Ich verstehe das durchaus und würde mich natürlich freuen, wenn die NPD ihren Parteienstatus verliert. Dennoch konnte ich dem Vorhaben eines Verbotsantrags nie zustimmen, vor allem aus zwei Gründen: erstens, weil die Hürden für ein Verbot rechtlich so hoch sind, dass der Antrag scheitern könnte und zweitens, weil sich leider menschenverachtende Gesinnungen ohnehin nicht per Urteil abschaffen ließen. [lesen]
Moscheebau in Leipzig - Weltoffenheit vor Ort
Wir leben in einem Einwanderungsland und profitieren davon. Doch mit der Zuwanderung kommen besondere Herausforderungen auf uns zu. Es gilt, Toleranz konsequent zu leben – auch angesichts solcher religiösen oder kulturellen Hintergründe, die uns selbst „fremd“ und unbekannt erscheinen. [lesen]
Flüchtlingsunterkunft Schneeberg - Menschlichkeit endet nicht an Staatsgrenzen
Schneeberg wurde in letzter Zeit medial bekannt – einerseits mit beschämenden Nachrichten, andererseits aber auch mit ermutigenden. Mehrfach mobilisierten Neonazis größere Menschenmengen gegen die „Ausländer“ im Ort. Erfreulicherweise formierte sich aber bald zivilgesellschaftlicher Widerstand, der von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt wurde. [lesen]
Rückblick: Monika Lazar und der Kreisverband Leipzig gestalten Spielzimmer in Leipziger Flüchtlingsunterkunft
Kreative und handwerkliche Fähigkeiten waren am 10.12. gefragt. Eine von mir angestoßene Aktion führte einige Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig in die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Leipziger Riebeckstraße. Dort haben wir ein Spielzimmer für Kinder farbig gestaltet und mit Regalen ausgestattet. [lesen]
Rückblick: Gespräch mit dem Schulleiter der 16. Schule Leipzig
Am 09.12. besuchte ich die 16. Oberschule im Osten von Leipzig, um mit dem Schulleiter Herrn Hempel über allgemeine Rahmenbedingungen für Schule sowie über die spezifischen Problemlagen von Migrantinnen und Migranten zu sprechen. [lesen]
Pressemitteilung vom 14.11.2013: "Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts erfolgreich - jetzt Förderung weiterentwickeln!" [lesen]
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Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]
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