Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 03/2012 - Redaktion: Katharina Thanner
Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
nach der Sommerpause melden wir uns mit einem neuen Newsletter zurück. Frauenpolitisch blicken wir auf eine erfolgreiche Bundesfrauenkonferenz zum Thema „Arbeit. Geschlecht. Gerecht.“ in Leipzig und die Zustimmung des Bundesrates für ein Quotengesetz zurück.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Bundesfrauenkonferenz standen u.a. folgende Fragen: Wie sieht ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt aus? Wie schaffen wir Solidarität zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und im Privatleben? Was können Frauen in Ost und West voneinander lernen? Antworten auf diese und weitere Fragen präsentieren wir im Newsletter.
Der Bundestag sollte sich nach der Zustimmung des Bundesrates am 21. September zum Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien erneut mit dem Thema Quote befassen. Denn die Zustimmung im Bundesrat zeigt: Die Anti-Quoten-Koalition in den Reihen von CDU, CSU und FDP bröckelt. Als Frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion setze ich mich weiterhin für eine gesetzlich verbindliche Quote in Aufsichtsräten und Vorständen sowie für eine Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein.
Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt haben wir inzwischen unser grünes Eckpunktepapier zur Privatwirtschaft verabschiedet und stellen es euch in dieser Ausgabe ausführlicher vor.
Im Bereich Rechtsextremismus haben wir im Rahmen der grünen Rechtsextremismus-Kommission der Gewaltexzesse vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen gedacht. Wir setzten uns in der Kommission weiterhin vehement dafür ein, dass solchen Hassausbrüchen der Nährboden entzogen wird. Notwendig sind dafür u.a. ein entschlossenes Aufklären der NSU Morde und der Fehler der Sicherheitsbehörden sowie eine breite Demokratieoffensive und Prävention auf allen Ebenen.
Nachdem Ministerin Schröder mit ihrer "Extremismusklausel" eine gerichtliche Schlappe erlitten hatte, stand sie unter Handlungszwang. Ende September teilte das Bundesfamilienministerium mit, dass der Wortlaut der Klausel geändert worden sei. Künftig muss ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur noch bei Partnern sichergestellt werden, mit denen Träger inhaltlich an einem Projekt zusammenarbeiten. Diese Präzisierung stellt einen kleinen Teilerfolg dar, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Klausel weiterhin überflüssig, unangemessen und für engagierte Anti-Nazi-Akteure eine Zumutung bleibt.
Mit unserem Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushaltsplan setzten wir uns als grüne Bundestagsfraktion dafür ein, dass die „Extremismusklausel“ gestrichen und das Bundesprogramm nicht auf weitere „Extremismusformen“ ausgeweitet wird. Außerdem fordern wir eine bessere und kontinuierliche Finanzierung von Modellprojekten und Beratungsnetzwerken. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus muss endlich ausreichend und langfristig gefördert und unterstützt werden.
Ich wünsche euch und Ihnen viel Spaß beim Lesen und uns allen noch einen schönen Herbst!
Der nächste Newsletter erscheint im Dezember 2012.
Herzliche Grüße
Monika Lazar
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Rückblick: " Arbeit. Geschlecht. Gerecht." Bundesfrauenkonferenz in Leipzig
Die Bundesfrauenkonferenz fand am 15. und 16. September zum ersten Mal in ihrer Geschichte in einem ostdeutschen Bundesland, in Sachsen, statt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Fragen zu überkommenen Rollenbildern, fehlenden Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen am Arbeitsmarkt und was Frauen in Ost- und Westdeutschland voneinander lernen können. [lesen]
Rückblick: Rechte Gewalt: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen
Rassismus ist zutiefst menschenverachtend und höchst gefährlich. Die tagelangen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren sind ein eindrückliches Beispiel dafür. Im Rahmen der Rechtsextremismus-Kommission waren wir Grüne am 24. August vor Ort und gedachten der schrecklichen Ereignisse gemeinsam mit Opfern und engagierten VertreterInnen der Zivilgesellschaft. [lesen]
Debatte zu "Bundesrat beschließt Quote"
Der Bundesrat stimmte am 21. September dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien zu. Der Bundestag sollte sich jetzt erneut mit dem Thema Quote befassen, denn nur mit einer gesetzlichen Quote wird sich die Anzahl von Frauen in den Aufsichtsräten erhöhen. [lesen]
Debatte zur Schlappe vor Gericht: Ministerin Schröder ändert die "Extremismusklausel"
Die "Extremismusklausel" ist rechtswidrig und darf so nicht bleiben! Nachdem Ministerin Schröder mit ihrer Klausel eine gerichtliche Schlappe erlitten hatte, stand sie unter Handlungszwang. Ende September teilte das Bundesfamilienministerium den Initiativen mit, dass der Wortlaut der Klausel geändert worden sei. [lesen]
Eckpunktepapier Privatwirtschaft verabschiedet
Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist grundsätzlich in den vergangenen Jahren gestiegen, sie arbeiten aber oft in Teilzeit und in Minijobs. In Führungspositionen sind Frauen weiterhin kaum zu finden und die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind stabil geblieben. Da freiwillige Vereinbarungen nicht zu den erwünschten Effekten geführt haben, schlagen wir in unserem „Eckpunktepapier Privatwirtschaft“ konkrete gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft vor. Diese haben wir am 10.9. in der Bundestagsfraktion verabschiedet. Ein Antrag für den Bundestag mit unseren Vorschlägen folgt. [lesen]
Änderungsantrag Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Mit unserem Änderungsantrag (17(13)197) zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushaltsplan setzten wir uns als grüne Bundestagsfraktion u.a. dafür ein, dass die „Extremismusklausel“ gestrichen und das Bundesprogramm nicht auf weitere „Extremismusformen“ ausgeweitet wird. Außerdem fordern wir eine bessere und kontinuierliche Finanzierung von Modellprojekten und Beratungsnetzwerken. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus muss endlich ausreichend und langfristig gefördert und unterstützt werden. [lesen]
Besuch in Geithain am 25.08. und Colditz am 01.09.
Am 25.8. wurde in Geithain ein Bürgerfest gefeiert. Anlass dazu war ein ursprünglich neonazistisches Event unter dem Namen „Tag der Identität“, welches bereits 2011 durch die hiesige NPD und die lokale Freie Naziszene veranstaltet wurde. Um auch dieses Jahr erneut Stellung zu beziehen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen, bin ich nach Geithain gefahren. Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September nahm ich außerdem auf Einladung von Angela Lau, Pfarrerin der Colditzer Stadtkirche St. Egidien, am Friedensgebet in Colditz teil. [lesen]
Veranstaltung zum DGB-Rentenkonzept am 02.10.12 in Dresden: "Heute die Rente von morgen sichern"
Was bedeutet Rentengerechtigkeit heute? Wie könnte ein zukunftsfähiges Rentenkonzept aussehen? Der DGB hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, der am 2.10.2012 in Dresden mit sächsischen Bundes- und Landtagsabgeordneten diskutiert wurde. Im Rahmen der Diskussion stellte ich die unterschiedlichen Positionen der grünen Bundestagsfraktion und meine eigene als Bundestagsabgeordnete vor. [lesen]
Pressemitteilung vom 04.10.2012: "Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern" [lesen]
Pressemitteilung vom 17.09.2012: "Extremismusklausel streichen – Zivilgesellschaft respektieren" [lesen]
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Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]
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Für diesen Newsletter ist verantwortlich:
Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Frauenpolitik und
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
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Redaktion: Katharina Thanner