Zur Abstimmung über das „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Regelungen für Öffentlich Private Partnerschaften“ am 30. Juni 2005
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durch Monika Lazar und Peter Hettlich u. a. [lesen]

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Zur 2/3. Lesung und Abstimmung zu Graffiti
Erklärung gemäß § 31 GO der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Jutta Dümpe-Krüger, Monika Lazar
17. Juni 2005
Wir stimmen dem Gesetzentwurf nicht zu. Wir lehnen ihn ab.
Die vorgesehene Ausweitung der Vorschrift des Strafgesetzes ist das ungeeignete und falsche Mittel zur Auseinandersetzung mit dem Problem des Graffiti-Sprayens und den Sprayern. [mehr]

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