Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag Brandenburg hat im April 2016 beschlossen, Betroffenen rechter Straftaten ein vorübergehendes Bleiberecht einräumen zu wollen (Landtagsdrucksache 6/4027-B). Am 21. Dezember 2016 hat die Landesregierung einen ermessenslenkenden Erlass herausgegeben, mit dem der Beschluss des Landtags umgesetzt werden soll, www.bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/ erl_nr_8_2016. Ziel dessen ist es, "auf Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume [zu nutzen], um vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen." ... [lesen]