§ 31 Erklärung zur Abstimmung

Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es im § 31:

(1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.
(2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären, daß es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Hier können Sie meine bisherigen Erklärungen nach § 31 lesen:

Erklärung nach § 31 GO-BT, 16.05.2019

Persönliche Erklärung nach § 31 GO, 26.04.2018

Erklärung nach § 31 GO, 22.03.2018

Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist bisher gescheitert und auch für die Zukunft nicht sinnvoll, sondern falsch. Deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

Persönliche Erklärung nach § 31 , 01.12.2016

Persönliche Erklärung nach § 31, 13.05.2016

Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten setzt nach den Vorgaben des Grundgesetzes und der EU-Verfahrensrichtlinie voraus, dass landesweit Sicherheit vor politischer Verfolgung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Diese Voraussetzung ist in Algerien, Marokko und Tunesien nicht erfüllt.- Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.

Persönliche Erklärung nach § 31, 28.01.2016

Warum ich die Beteiligung deutscher Streitkräfte in der Region Kurdistan-Irak ablehne und mit "Nein" stimme

Persönliche Erklärung nach § 31, 04.12.2015

Warum ich das Bundeswehrmandat für Syrien ablehne und mit "Nein" stimme

Erklärungen nach §31, 15.10.2015

Erklärungen nach §31, 19.08.2015

Erklärungen nach §31, 21.05.2015

§ 31 Erklärung zur Abstimmung

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" der Abgeordneten

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag "Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung"

Zum Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support

Zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Persönliche Erklärung zum Mandat für Syrien

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 GO zu "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Drucksache 18/6185)"

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 GO zu "3. Hilfspaket für Griechenland"

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 GO zu "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias..."

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