Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/768)

Am 21. Dezember 2017 tagte der Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ der Hamburgischen Bürgerschaft, wobei insbesondere auch Fragen in Bezug auf die Sicherheitsüberprüfung von Medienvertreterinnen und Medienvertretern Thema waren (NDR.de, 21. Dezember 2017). Da Bundesbehörden sich am 21. Dezember 2017 vor dem G20- Sonderausschuss nicht äußerten, blieb die Aufarbeitung im Sonderausschuss zunächst auf die Beteiligung der Hamburger Behörden beschränkt, während zum Handeln der Bundesbehörden viele Fragen offen blieben (dpa, 21. Dezember 2017). Dies nimmt die fragenstellende Fraktion zum Anlass, noch einmal an ihre Anfrage vom 17. Juli 2017 anzuknüpfen (Bundestagsdrucksache 18/13132)... [lesen]