Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 14.02.2020
Drucksache 19/17181
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Renate Künast, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Tobias Lindner, Claudia Müller, Cem Özdemir, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Jahr 2019 war durch rechtsterroristische Taten – wie den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag in Halle – sowie durch das Aufdecken rechtsextremer Netzwerke und Chatgruppen geprägt. Das rechtsextreme Personenpotenzi-al und die Vernetzung dieser Personen finden jedoch bereits seit vielen Jahren und nur allzu häufig abseits der Augen von Sicherheitsbehörden statt. Zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke ist die umfassendere Kenntnis über diese und die intensive Befassung der Sicherheitsbehörden mit der Bedrohung durch Rechtsextremismus dringend erforderlich. Im Hinblick auf die neue Einstufung von 32.200 Personen als rechtsextrem stellt sich die Frage, inwiefern die Einstufung von 48 Personen als Gefährder Ende 2019 noch aktuell ist (https://www.tagesspiegel.de/politik/auswertung-des-verfassungsschutzes-zahl-der-rechtsextremisten-steigt-um-ein-drittel/25339368.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/einschaetzung-des-bundeskriminalamts-zahl-der-rechtsextremen-gefaehrder-steigt-weiter/25510276.html).
Im Kontext der Reichsbürger-Bewegung besteht aus Sicht der fragestellenden Fraktion nach wie vor die Annahme, dass es einer neuen Einordnung im Kontext der rechtsextremen Szene bedarf sowie einer Überprüfung der ideologischen Elemente der Bewegung.
Die fragenstellende Fraktion bittet die Bundesregierung, den Stichtag für die PMK-Zahlen (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) 2019 (31. Januar 2020) bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu berücksichtigen... [lesen]