Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar,Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Kai Gehring,Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat,Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Ulle Schauws, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Orchestrierte Morddrohungen, Hass und Gewaltfantasien in Chatrooms, "Feindeslisten" mit zehntausenden Einträgen und immer neue Berichte über Schießübungen und Waffenlager zeigen: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist eine akute Bedrohung für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Auch der Verfassungsschutzbericht führt für 2018 einen im Vergleich zum Jahr 2017 weiteren besorgniserregenden Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten um 3,2 Prozent auf. Die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgeht, wurde nach Ansicht der Fragesteller seitens der Bundesregierung jahrelang nicht ernst genug genommen und mit Blick auf den Vernetzungsgrad der rechtsextremen Szene auch falsch analysiert. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass neuerdings sowohl vom Bundeskriminalamt als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz erste Signale ausgehen, die Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus mit speziell geschultem Personal und besseren analytischen Methoden angehen zu wollen. Damit wäre jedoch nur ein erster Schritt getan, während die Vernetzung der rechtsextremen Szene nach Ansicht der Fragesteller leider schon sehr viel weiter fortgeschritten ist und bis in die Mitte der Bevölkerung hineinwirkt (https://taz.de/Streit-um-Ausrichtung-der-AfD/!5606684/). Die Szene besteht in vielen losen Verbindungen von Einzelnen, z. B. in Chatgruppen und sozialen Netzwerken, und organisiert sich gleichzeitig in Initiativen, Verbänden, Vereinen und Parteien... [lesen]