Deutscher Bundestag,  Drucksache 19/25122, 19. Wahlperiode, 10.12.2020

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Filiz Polat, Tabea Rößner, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei den Anti-Corona-Politik-Demonstrationen in Leipzig und Berlin im November 2020 zeigte sich nicht nur erneut, dass die Proteste zunehmend durch rechtsextreme, verschwörungsideologische und antisemitische Akteure und Akteurinnen sowie Parolen gekennzeichnet sind, sondern auch eine steigende Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Leipzig kam es bei der Demonstration am 7. November 2020 zu teilweise massiven Ausschreitungen. Nicht nur wurde vielfach gegen die Infektionsschutzauflagen bewusst verstoßen, sondern auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter massiv bedroht, Polizeibeamtinnen- und Polizeibeamte mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen und Polizeianweisungen missachtet. Rechtsextreme Hooligans zogen trotz der Auflösung der Versammlung durch die Polizei gemeinsam mit weiteren „Querdenker“-Demonstrierenden über den Leipziger Ring (https://www.deutschlandfunk.de/querdenken-demonstrationen-hooligans-als-militanter-arm.1346.de.html?dram:article_id=487544). Auch bei Demonstrationen im Regierungsviertel in Berlin am 18. November 2020 wurden Polizeianweisungen vielfach bewusst missachtet, Teilnehmerinnen und Teilnehmer übten Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gegen Polizistinnen und Polizisten aus, insgesamt wurden rund 360 Personen verhaftet und 77 Beamtinnen und Beamte verletzt. Etwa 40 gewaltbereite Hooligans versuchten laut Presseberichten, Absperrlinien zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen (https://www.berliner-zeitung.de/news/demo-bilanz-der-polizei-berlin-77-beamte-verletzt-365-festnahmen-li.120153)...

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