Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26338, 01.02.2021
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die fragenstellende Fraktion knüpft mit dieser Anfrage an ihre regelmäßigen Anfragen zu Schusswaffen in Deutschland an (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 19/17961). Zurecht verweist das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem Lagebild "Waffenkriminalität 2019" darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit anhaltend hoher Sensibilität bei der Bekämpfung von Waffen- und Sprengstoffkriminalität vorgehen. Dies ist auch aufgrund der hohen Gesamtzahl von Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) geboten. In dem skizzierten Lagebild geht es in besonderem Maße um Bedrohungen, die von illegalen Waffen ausgehen. Jedoch zeigt sich aus Sicht der antragsstellenden Fraktion, dass auch von legalen Waffen- und Munitionsbeständen regelmäßig ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dem sowohl die aktuelle Gesetzeslage als auch die statistische Erfassung längst noch nicht ausreichend Rechnung trägt... [Anfrage lesen]