Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein "deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht". Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen. Auch die Intensität der rechtsextremistischen Gewalt hat laut Verfassungsschutz weiter zugenommen. In einigen Regionen Deutschlands haben sich rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse laut Verfassungsschutz verfestigt, "von denen zielgerichtet Gewalt gegen Fremde, politische Gegner oder Vertreter des Staates ausgeht." Als Beispiele seien an dieser Stelle nur Gruppierungen wie die "Oldschool Society" (OSS), "Combat 18" oder die "Gruppe Freital" zu nennen. Nach Meinung des Verfassungsschutzes zeigen diese den "Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tatsächlichen Straf- und Gewalttaten mit terroristischer Dimension". Daher erscheint dem Verfassungsschutz "die Herausbildung weiterer rechtsterroristischer Strukturen […] möglich". Hieraus ergeben sich insbesondere zur aktuell bestehenden Anschlagsgefahr durch rechtsterroristische Netzwerke, Gruppen und andere Organisationsstrukturen schwerwiegende Fragen... [lesen]