Kleine Anfrage der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Ulla Jelpke, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Laut Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, erhielt die NPD im September 2010 eine Spende in Höhe von 150 225,84 Euro von einem „Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.“, der in Nürtingen ansässig ist. Nach Recherchen von „SPIEGEL ONLINE“ und der „Berliner Zeitung“ (20. Oktober 2010) sind mit dieser Spende einige Ungereimtheiten verbunden. Laut Presseberichten besteht die Vermutung, die NPD habe angesichts von Rückzahlungsforderungen seitens der Bundestagsverwaltung aufgrund falscher Rechenschaftsberichte der NPD Gelder beiseitegeschafft.
Ein möglicher Empfänger solcher Gelder könnte auch der jetzige Großspender sein. Daraus ergeben sich Fragen nach der rechtlichen und politischen Bewertung des Vorgangs... [lesen]