(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7310)
Am 17. Dezember 2015 hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage „Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland“ (18/7140) eingebracht. Nach Verlängerung der Beantwortungsfrist hat die Bundesregierung am 20. Januar 2016 die Anfrage beantwortet.
Bedauerlicherweise ist die Antwort aus Sicht der Fragesteller ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung ignoriert die Stellungnahme zahlreicher Fachleute und Kommissionen. Von den 18 Forderungen des Deutschen Ethikrates zur medizinischen Behandlung wurde zum Beispiel nur eine umgesetzt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Probleme bei der medizinischen Versorgung – in einem Gesundheitssystem, das nur Frauen und Männer behandelt. Sie gründete lediglich eine interministerielle Arbeitsgruppe, deren Meinungsbildung nach zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Das ist, nachdem sich der Bundestag und verschiedene Ministerien schon in der letzten Wahlperiode mit dieser Thematik befasst haben, aus Sicht der Fragesteller mehr als dürftig und besonders für die betroffenen Menschen unerträglich... [lesen]