Seit einiger Zeit mehren sich Medienberichte über Beschwerden der Regierung Tschechiens sowie tschechischer Bürgerinnen und Bürger über Schikanen, miss- bräuchliche Kontrollen, Verletzung der Menschenwürde etc. durch die Bundes- polizei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik im Grenzgebiet von Sachsen
(vgl. dazu www.tagesschau.de/redirectid.jsp)
Laut diesen Berichten wird die Situation an der deutsch-tschechischen Grenze schlimmer wahrgenommen, als es vor Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen am 21. Dezember 2007 der Fall war. Vor dem Beitritt beinhalteten die Grenzkontrollen normalerweise eine schnelle Feststellung der Identität und Überprüfung der Ausweisdokumente. Nun müssen sich die Reisenden bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland häufig nicht nur ausweisen, sondern ihre Fahrzeuge werden auch ohne konkreten Verdacht durchsucht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die Beschwerden der Regierung Tschechiens bzw. tschechischer Bürgerinnen und Bürger über Schikanen, missbräuchliche Kontrollen, Verletzung der Menschenwürde etc. durch die Bundespolizei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik im Grenzgebiet von Sachsen bekannt?
Wenn ja, hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Missstände zu beseitigen?
2. Erwägt die Bundesregierung, eine verstärkte Kooperation mit den tschechischen Polizei- und Zollbeamtinnen und -beamten anzustreben, wonach zum Beispiel die Kontrollen gemeinsam von deutschen und tschechischen Beamtinnen und Beamten durchgeführt würden?
3. Plant die Bundesregierung andere Maßnahmen, um der empfundenen Diskriminierung der Reisenden tschechischer Nationalität entgegenzuwirken?
Wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitrahmens?
Berlin, den 13. Oktober 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion