Die Innenministerkonferenz hatte auf ihrer 167. Sitzung ein neues Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium des neuen Meldesystems ist nunmehr die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet... [lesen]

Antwort vom 14.04.2009 [lesen]