Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Omid Nouripour, Monika Lazar, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ist eingesamtgesellschaftliches Problem, mit dem sich auch die Bundeswehr seit ihrer Gründung auseinandersetzen muss. Rechtsextremistische Tendenzen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpft werden. Von der Bundeswehr als staatlicher Einrichtung und Armee der Demokratie erwarten wir dabei besondere Anstrengungen. Der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr füllt das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform in der Tat zuverlässig aus. Jegliches rechtes Gedankengut widerspricht diesem Leitbild zutiefst. Immer wieder gab und gibt es in der Bundeswehr dennoch Fälle rechtsextremistischer Tendenzen, die unterschiedlich stark geahndet und sanktioniert wurden.

Ende der 1990er Jahre trat das Problem rechtsextremistischer Vorkommnisse u.a. an der Führungsakademie der Bundeswehr derart massiv zu Tage, dass sich auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituierte, um die bekannt gewordenen Vorfälle aufzuarbeiten. Trotz der wichtigen Arbeit des Untersuchungsausschusses und des Versuchs seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), dem Problem aktiver zu begegnen, ist die Bundeswehr bis heute nicht vor rechtsextremistischen Tendenzen gefeit. Jedes Jahr gibt es weit über 100 gemeldete rechtsextreme Vorfälle durch Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten eingeräumt hat. Wie hoch hier die Dunkelziffer ist, lässt sich nicht abschätzen...

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