Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz

Kleine Anfrage, 28.01.2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Dr. Gerhard Schick, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz „MINEPS V“, an der mehr als 600 Teilnehmer aus 128 Staaten vom 28. bis 30. Mai 2013 in Berlin teilnahmen, hat laut Aussage der Bundesregierung mit der Verabschiedung der „Berliner Er - klärung“ einen wichtigen Meilenstein für die internationale Sportpolitik gesetzt. Federführender Ausrichter war das Bundesministerium des Innern in Koope - ration mit der UNESCO, unterstützt vom Weltrat für Sportwissenschaft und Leibes-/Körpererziehung (ICSSPE).

Schwerpunktthemen waren (I) der Zugang zum Sport als grundlegendes Recht für alle, (II) die Förderung von Investitionen in Programme für Sport und Lei - beserziehung und (III) die Bewahrung der Integrität des Sports.

Der damalige Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, zeigte sich in seiner Eigenschaft als Präsident der Konferenz überzeugt, dass „die Berliner Erklärung wegweisend sein wird für die künftige nationale und internationale Sportpolitik“. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass von MINEPS V ein starker Impuls für die gemeinsame Bewältigung der globalen Herausforderungen im Bereich des Sports ausgehen wird.

Auch wenn die Berliner Erklärung keine rechtliche Bindung hat, steht die Bun - desregierung politisch in Verantwortung für eine Umsetzung der Vereinbarun - gen. Die folgenden Fragen nehmen Bezug auf den Stand der Umsetzung. [lesen]