Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/19785, 05.06.2020
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Renate Künast, Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Nestle, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Katja Dörner, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Beate Walter-Rosenheimer, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung haben weltweit zu einem Ausnahmezustand geführt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass dieser von verschiedenen Personen und Gruppierungen ausgenutzt wird, um gezielt Verschwörungsideologien und Falschinformationen vor allem mittels Sozialer Medien zu verbreiten.
Parallel finden seit Ende März in zahlreichen Städten Deutschlands Demonstrationen statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Beschränkung der Ausbreitung der Pandemie wenden. Neben Bürgerinnen und Bürger, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren und ihre Bürgerrechte in Gefahr sehen, versammelt sich eine Art Querfront, primär bestehend aus Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretikern, Populisten und Populistinnen, radikalen Impfgegnerinnen und Impfgegnern sowie Personen aus dem extrem rechten und linken politischen Spektrum.
Die Gemeisamkeit dieser unterschiedlichen Akteure ist die Überzeugung, es gäbe eine politisch motivierte Verschwörung hinter der Corona-Pandemie (Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/gegner-der-pandemie-regelungen-mit-corona-schlaegt-die.1008.de.html?dram:article_id=475887). Die verschiedenen Gruppierungen hängen sehr unterschiedlichen Verschwörungsideologien an. Während einige die Corona-Krise für einen Mythos halten und von Lügenpresse sprechen, glauben andere 5-G Sendemasten könnten das Virus übertragen... [Anfrage lesen]