Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Wolfgang Wieland, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon Taubadel, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Memet Kilic, Ute Koczy, Monika Lazar, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 24. August 2012 berichtete "DER TAGESSPIEGEL" über Schulungsmaßnahmen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Angehörige der Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus. Unter anderem sollen Angehörige der belarussischen Bereitschaftspolizei für Anschauungszwecke den Einsatz der Polizei beim Castor-Transport im November 2010 beobachtet haben. Am 27. August 2012 berichtete die „BILD Zeitung“, dass die belarussische Polizei über die Schulungsmaßnahmen hinaus auch materiell unterstützt worden sei. So seien Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops für die belarussische Bereitschaftspolizei beschafft worden. Bestritten werden vom Bundesministers des Innern Presseberichte, wonach die belarussische Polizei auch mit Helmen, Schilden, Schlagstöcken und Körperprotektoren ausgestattet wurde.

Die belarussische Polizei ist berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. Am 19. Dezember 2010 wurden in Minsk die Proteste gegen Wahlfälschung durch die belarussische Polizei mit äußerster Brutalität aufgelöst und rund 700 Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen. Unter den Festgenommenen fanden sich etliche oppositionelle Präsidentschaftskandidaten. In den folgenden Monaten ging das Regime in Minsk mit aller Härte gegen jegliche kritische Stimmen vor. In Schauprozessen wurden Oppositionelle zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Inhaftierten berichteten über Folter und seelische wie körperliche Misshandlungen, um ihnen Schuldeingeständnisse abzupressen.

Die Europäischen Union reagierte auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit gezielten Sanktionen gegen das Regime. Unter anderem wurden Innenminister sowie Kommandeure der Bereitschaftspolizeien auf die Liste der von Visumsbann und Kontensperrung betroffenen Regimevertreter gesetzt, da sie für den brutalen Einsatz der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich gemacht werden... [lesen]