Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einstimmig hat der 17. Bundestag am 2. September 2013 Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ zugestimmt und sich damit hinter die gemeinsamen von allen Fraktionen erarbeiteten Empfehlungen im Bewertungsteil gestellt.

Der Bundestag bekräftigt diesen Beschluss zu Beginn der neuen Wahlperiode und fordert die Bundesregierung auf, diese Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen. Für CDU, CSU und SPD ergibt sich dies bereits aus dem Koalitionsvertrag. Der Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, im Dialog mit den Ländern Wege für die Umsetzung der Empfehlungen auch für den Zuständigkeitsbereich der Länder und ihrer Behörden zu erarbeiten. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden sich kontinuierlich und mit Nachdruck für die Umsetzung der Empfehlungen einsetzen. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag werden dies im Rahmen der Gespräche unterstützen, die sie regelmäßig mit Fraktionen in den Landtagen führen... [lesen]