Die grüne Fraktion hat einen Haushaltsantrag "Internationale Sportförderung" in die Beratungen zum Einzelplan des Bundesinnenministeriums eingebracht. Hintergrund ist die sogenannte "Berliner Erklärung", welche im Mai 2013 als Ergebnis einer internationalen Sportministerkonferenz veröffentlicht wurde. Das Dokument, auf das sich die VertreterInnen aus 128 Ländern am Ende geeinigt hatten, beinhaltet einige gute Ansätze, wie Sportgroßveranstaltungen nachhaltig gestaltet werden können.

Der Bedarf für internationale Standards ist groß, wie die Olympischen Winterspiele von Sotschi 2014 mit ihren Einschränkungen bei - und Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ihren massiven Belastungen für die Natur und die Fußball-WM in Brasilien mit ihren Korruptionsskandalen und der Zwangsumsiedlung ganzer Bevölkerungsgruppen sowie den nicht genutzten neu errichteten Fußballstadien gezeigt haben. Von den Bedingungen für Gastarbeiter in Katar für die WM 2022 ganz zu schweigen.
So begrüßenswert die "Berliner Erklärung" auch ist, so wichtig ist es, sie mit Leben zu füllen. Das ist bisher aber leider nicht passiert. In nahezu jeder Antwort, die ich nach der Verabschiedung von der Bundesregierung erhalten habe, wird auf das Dokument verwiesen. So z.B. in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Massenprotesten in Brasilien. Dort heißt es, dass sich die "Bundesrepublik Deutschland nachhaltig für die Umsetzung der in der 'Berliner Erklärung' enthaltenen Empfehlungen ein[setzt]. Dazu gehört auch der Kampf gegen Korruption im Sport." Gleichzeit passiert nichts, um diese Empfehlungen auch umzusetzen, indem etwa auf bilateraler Ebene auf das Dokument verwiesen würde. So heißt es ein paar Zeilen später in der Antwort und unsere Anfrage: "Die Bundesregierung hat keine konkreten Gespräche mit den brasilianischen Behörden über die Umsetzung der im Rahmen der 5. Weltsportministerkonferenz MINEPS V getroffenen Verabredungen und in der dort niedergeschriebenen 'Berliner Erklärung' geführt." Genau das erwarte ich aber! Andernfalls ist das Dokument das Papier nichts wert, auf dem es gedruckt ist.
Daher setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass es eine Folgekonferenz gibt, in der die konkreten Umsetzungsschritte der "Berliner Erklärung" beschlossen werden.

[Unser Haushaltsantrag zur Umsetzung der "Berliner Erklärung" als PDF lesen]

[Unsere Kleine Anfrage "Proteste im Vorfeld der Fußball-WM in Brasilien"]

[Der Wortlaut der "Berliner Erklärung" in deutscher Sprache]