Deutscher Bundestag - Drucksache 18/ 5097 - 18. Wahlperiode

Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Marieluise Beck (Bremen), Tabea, Rößner, Tom Koenigs, Cem Özdemir, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Aserbaidschan wird in der Hauptstadt Baku vom 12. bis 28.Juni 2015 die Europaspiele (European Games) ausrichten. Die Sportveranstaltung findet in einem Land statt, das fortwährend und in zunehmendem Maße grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte verletzt, denen es sich nicht nur mit seiner Mitgliedschaft in Europarat und OSZE verpflichtet hat.

Waren seit Jahren keinerlei Fortschritte bei der Demokratisierung Aserbaidschans feststellbar, so hat sich in letzter Zeit der autoritäre Kurs des Regimes von Präsident Ilham Aliyev weiter verschärft. Seit 2013 hat das repressive Vorgehen der Behörden gegen KritikerInnen des Regimes eine neue Qualität erreicht. VertreterInnen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, politische AktivistInnen, regierungskritische MedienvertreterInnen und RechtsanwältInnen werden bedroht, misshandelt und aufgrund konstruierter Anschuldigungen inhaftiert. Die Liste der politischen Gefangenen in Aserbaidschan wird immer länger und zahlreiche politisch motivierte Gerichtsprozesse dauern an. Der Gesundheitszustand der Inhaftierten ist teilweise, auch infolge schwerer Misshandlungen und Folter durch staatliche Stellen, zutiefst besorgniserregend. Die immer rigorosere Unterdrückung einer unabhängigen Zivilgesellschaft in Aserbaidschan auch durch Gesetzesverschärfungen kann nur als Versuch des Regimes zur Herstellung vollständiger Kontrolle über das öffentliche Leben des Landes verstanden werden... [lesen]