2015 kam es zu mehr als 1600 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte. Es ist ein zunehmender Trend zu beobachten, sich zu bewaffnen. Mancherorts bilden sich so genannte "Bürgerwehren", die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. Dem muss von Anfang an Einhalt geboten werden.

Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beschimpft, geistige Brandstiftung betreibt oder Menschen bedroht und angreift. Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen, viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions - und Weltanschauungsgemeinschaften dem Hass entgegen und leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie . Dies gilt es gemeinsam zu unterstützen, um damit unsere Demokratie zu stärken und weiter zu verbessern. ... [lesen]