Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode  
Drucksache 19/4853

Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat , Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine sehr bedeutsame Aufgabe, da es grundrechtsrelevante Verfahren bearbeitet. Am Anfang eines jeden guten Asylverfahrens, das die Gerichte entlastet und fair und zügig vonstattengeht, stehen gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch gut informierte Asylsuchende. Nur eine gut aufgestellte Behörde ist in der Lage, die Flüchtlingsaufnahme und das Asylverfahren ordnungsgemäß durchzuführen und für eine gelungene Integration zu sorgen. Um die Geltendmachung von Schutzansprüchen zu ermöglichen und menschen - sowie verfassungsrechtliche Verpflichtungen zu wahren, kommt es wesentlich darauf an, dass Asylsuchende Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Angesichts der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien müssen die seit Jahren beim BAMF bestehenden und durch aktuelle Entwicklungen verschärften Mängel dringend behoben werden... [lesen]