Deutscher Bundestag, 19.Wahlperiode, 24.11.2020

Drucksache 19/24636

Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Margarete Bause Dr. Franziska Brantner, Dr. Janosch Dahmen, Anja Hajduk, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Sven Lehmann, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Cordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind tief in unserer Gesellschaft, ihren Strukturen und Institutionen verwurzelte Probleme. In seinen verschiedenen Ausprägungen stellt Rassismus eine erhebliche Gefahr und Benachteiligung für einen wesentlichen Teil der Gesellschaft dar und verhindert ein friedliches und chancengerechtes Zusammenleben. Das zeigt sich nicht nur am weitverbreiteten Alltagsrassismus und der Vielzahl rassistisch, antisemi-tisch und antiziganistisch motivierter Taten in Deutschland – von Lichtenhagen, Mölln und Solingen über die Mordserie des NSU bis hin zu den Anschlägen in Halle und Hanau –, sondern wird von der engagierten Zivilgesellschaft immer wieder und aktuell nicht zuletzt besonders von AktivistInnen der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung in aller Deutlichkeit formuliert. Damit bedroht Rassismus auch die Grundwerte der Demokratie.

Nach dem rassistisch motivierten, rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, der neun Menschen das Leben kostete, griff die Bundesregierung eine der Forderungen der (post-)migrantischen Organisationen und Initiativen des diesjährigen Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt auf und richtete den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein... [lesen]