Drucksache 19/17750

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 10.03.2020

Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner,  Luise  Amtsberg,  Canan  Bayram,  Katja  Dörner,  Erhard  Grundl,  Britta Haßelmann,  Katja  Keul,  Monika  Lazar,  Steffi  Lemke,  Cem  Özdemir,  Filiz  Polat,  Claudia  Roth,  Dr.  Manuela  Rottmann,  Ulle  Schauws,  Charlotte  Schneidewind-Hartnagel,  Kordula  Schulz-Asche, Margit  Stumpp,  Beate  Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur wirksamen Bekämpfung von Rechtsextremismus, der Bedrohung ganzer Bevölkerungsgruppen sowie von Hass und Hetze im Netz bedarf es einer koordinierten Gesamtstrategie, die das Problemfeld auf seinen sämtlichen Ebenen bearbeitet: als rechtsextreme Strategie zur Aushöhlung der Demokratie, als gesamtgesellschaftliches Phänomen einer Verrohung der Debattenkultur und als Fortsetzung wie Befeuerung analoger Formen von Diskriminierung und Gewalt.  

Rassistischer,  antisemitischer,  antiziganistischer,  muslimfeindlicher,  völkischer,  antifeministischer,  homo- und  transfeindlicher  Propaganda  und  Agitation  muss  mit  aller  Entschlossenheit  begegnet  werden.  Menschenverachtenden  Ideologien  der Ungleichwertigkeit muss entschieden widersprochen und der Strategie einer Normalisierung des vormals Unsagbaren entschlossen begegnet werden.

Die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BR-Drs. 87/20) zugrunde liegende Zielsetzung, den zunehmenden Rechtsextremismus, die anhaltenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten und die zu beobachtende Verrohung der Diskussionskultur im Netz zu bekämpfen, wird daher ausdrücklich begrüßt. Er greift aber einerseits zu kurz und weitet andererseits Befugnisse in weder zielführender noch verhältnismäßiger Weise aus. Damit die Maßnahmen aber effizient wirken, müssen sie zielgenau ausgerichtet sein, um Behörden und Justiz nicht mit unnötigen Aufgaben zu überlasten... [lesen]