Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschung stärken

Gemeinsamer Antrag, 02.12.2009

CDU, CSU und FDP haben in ihren Wahlprogrammen zugesagt, eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Von diesen vollmundigen Versprechungen ist im Koalitionsvertrag nur noch eine vage Ankündigung übrig geblieben.

Statt kleine und mittlere Unternehmen gezielt zu fördern, verteilt die schwarz- gelbe Koalition der CDU/CSU und FDP milliardenschwere Wahlgeschenke unter ihrer Klientel. Allein für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschleudern die Fraktionen der CDU/CSU und FDP 8,5 Mrd. Euro, ohne dass dadurch das Wachstum gestärkt wird. Eine steuerliche Forschungsförderung, die nachhaltige Wachstumsimpulse auslöst, verschiebt die Regierungskoalition dagegen auf den St. Nimmerleinstag. Gerade im gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Umfeld ist diese Ignoranz der Koalition für die wirklichen Probleme fatal. Unternehmen sparen in der Krise zuerst bei Forschung und Entwicklung (F&E). Um kurzfristig zu überleben, opfern gerade kleine und mittlere Unternehmen Kapazitäten, die sie für den ökologischen Strukturwandel dringend brauchen...  [lesen]