Deutscher Bundestag, Drucksache 18/776, 18. Wahlperiode
Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat in der 17. Wahlperiode wichtige Feststellungen und Bewertungen getroffen. Vorbehaltlich einer weitergehenden Klärung stellen die gemeinsamen Schlussfolgerungen und Empfehlungen einen fraktionsübergreifenden Minimalkonsens dar, der nun zügig und konsequent umgesetzt werden muss. Für die dringend nötige wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen reicht das aber nicht aus. Das hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in ihrem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschuss zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratieförderung auf allen Ebenen. Jede Bagatellisierung von Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss ein Ende haben... [lesen]