der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

...Zwangsverheiratungen verletzen die Würde der Betroffenen, ihre persönliche Freiheit und selbstbestimmte Lebensführung sowie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sie verstoßen gegen deutsche zivil- und strafrechtliche Vorschriften und stehen im Widerspruch zu zentralen Werten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des deutschen Grundgesetzes.

Es ist klarer Konsens in unserer Gesellschaft, dass Zwangsverheiratungen gesellschaftlich geächtet sind und nicht toleriert werden können und dürfen. Deshalb müssen Zwangsverheiratungen konsequent rechtlich geahndet und die Opfer geschützt werden.

Zwangsverheiratungen sind nicht an eine Religion (etwa den Islam) gebunden – wie dies in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen und transportiert wird. Zwangsverheiratungen sind vielmehr Phänomene traditionell patriarchalischer Gesellschaften oder Milieus... [lesen]