Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 09.02.2021
Drucksache 19/26529
Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Markus Kurth, Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Stefan Schmidt, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführt.
Begründung
Bereits Ende Oktober 2019 hat die antragsstellende Fraktion die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage beantragt (19/14381). Damals haben CDU/CSU und SPD die Initiative abgelehnt. Nun hat die Landesgruppe der Christlich Sozialen Union im Bundestag auf ihrer Klausurtagung vom 6. und 7. Januar 2021 beschlossen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage doch zu unterstützen (https://www.csu-landesgruppe.de/si-tes/default/files/2021-01/3_BESCHLUSS_Richtung21_Sicherheit.pdf ). Daraus ergibt sich eine neue Gelegenheit, dass dieses wichtige Anliegen im Parlament von einer Mehrheit unterstützt wird.
Angesichts der nicht besetzten Stellen bei den Polizeien des Bundes ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund erforderlich. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass spezifische Belastungen des Polizeiberufs über den aktiven Dienst hinauswirken. Dies gilt insbesondere für besondere Belastungssituationen, die Betroffene oft Jahre oder Jahrzehnte beschäftigen, kann aber auch aus der beruflichen Befassung mit extremen Vorfällen resultieren, in deren Folge Informationen verarbeitet werden müssen, die schwer zu ertragen sind. Nicht zuletzt wäre die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein klares Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Polizei.