Deutscher Bundestag | Drucksache 19/1851 | 19. Wahlperiode | 25.04.2018

Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Renate Künast, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Anna Christmann, Katja Dörner, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden.

Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, sondern sickert in die Gesellschaft ein. Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster.

Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Gegenüber Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen darf es keinerlei Entgegenkommen geben. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beschimpft, verhetzt und Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres demokratischen Engagements, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, ihrer Religion, wegen ihrer Obdachlosigkeit oder wegen einer Behinderung, beleidigt bedroht und angreift... [lesen]